Steuerpolitik

Meldungen zum Thema:

Apple & Co. pervertieren Globalisierung

OECD stellt Aktionsplan gegen Steuertricks von Großkonzernen vor Europa-SPD fordert rasche Umsetzung von G20-Finanzministern

Die Finanzminister der G20-Staaten kommen am Freitag in Moskau zusammen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird dort einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug von international tätigen Großkonzernen vorstellen. Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, begrüßt den Bericht: “Die OECD ebnet den Weg zu mehr Steuergerechtigkeit. Es ist an Herrn Schäuble und seinen Kollegen, diesen Weg jetzt auch zu gehen.” Der EU gehen jährlich 1000 Milliarden Euro durch Steuervermeidung und -hinterziehung verloren, davon 150 Millionen Euro, weil Schlupflöcher im Steuerrecht schamlos ausgenutzt werden. “Während Großkonzerne ihre Steuern schönrechnen, fehlt den öffentlichen Kassen das Geld für Investitionen. Es wäre ein Leichtes, diesem skandalösen Treiben Einhalt zu gebieten”, erklärt Udo Bullmann.

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Ministerrat muss Gerechtigkeitssteuer jetzt beschließen

EU-Parlament stimmt Abgabe auf Finanztransaktionen zu

Spekulieren soll teurer werden. Das Europäische Parlament hat in der Plenarsitzung am Mittwoch grünes Licht für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gegeben. Demnach sollen grundsätzlich alle Produkte und alle Akteure von der Besteuerung erfasst werden. Anleihen und Aktien sollen mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent belegt werden, für Derivate soll die Steuer 0,01 Prozent betragen.

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Keine Ausreden bei Gerechtigkeitssteuer: Schwarz-Gelb soll nicht kneifen

Sozialdemokraten drängen auf schnellst mögliche Einführung der Finanzsteuer

Der Vorsitzende der SPD-Delegation im EU-Parlament Dr. Udo Bullmann warnt die Bundesregierung davor, “den schnellsten Ausgang durch die Hintertür zu suchen, um sich der gerechten Besteuerung der Finanzindustrie zu entledigen. Seit Wochen läuft eine energische Lobbykampagne gegen die Einführung der Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte. Die fachliche Debatte über die bestmögliche Ausgestaltung der Finanzsteuer muss jetzt besonnen und nicht hysterisch geführt werden. Nur weil Anpassungen am Kommissionsvorschlag in der Diskussion stehen, darf die Bundesregierung nicht gleich das Handtuch werfen und das von Sozialdemokraten eingeforderte Engagement für mehr Gerechtigkeit auf den Finanzmärkten auf die lange Bank schieben.”

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Schwarz-Gelb schert sich einen Dreck um Steuergerechtigkeit

SPD entrüstet über weiteren Brüsseler Gipfel der Ergebnislosigkeit

Der Ratsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist ohne nennenswerten Beschluss zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu Ende gegangen. “Die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens sind ein Pamphlet leerer Floskeln”, kritisiert Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament. “Mit solchem Kaffeeklatsch lässt sich Steuerbetrug nicht beikommen. Statt eines weiteren Gipfels der Ergebnislosigkeit hätte der Gipfel die Zinsbesteuerung ausweiten und Mehrwertsteuerbetrug bekämpfen müssen.”

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Botschaft an Regierungschefs: Steuerschlupflöcher schließen!

EU-Parlament will Steuerbetrug stärker bekämpfen / EU-Gipfel gefordert

Das Europäische Parlament hat am Dienstag umfassende Regelungen gegen Steuervergehen verabschiedet. “Das Parlament steht heute auf gegen Steuerbetrug in Europa und diejenigen, die ihn ermöglichen”, erklärt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Gruppe nach der Verabschiedung des Initiativberichts der Sozialdemokratin Mojca Kleva Kekuš. “Wir schicken eine klare Botschaft nach Brüssel, wo die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel endlich Steuerschlupflöcher schließen müssen.”

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EU-Gipfel muss Steuerschlupflöcher schließen

Bundesregierung soll sich an die Spitze der Reformbewegung stellen

Auf ihrem Gipfeltreffen am Mittwoch in Brüssel werden die europäischen Staats- und Regierungschefs zu Steuergesetzgebung in der EU beraten. “Von diesem Gipfel muss ein klares Signal gegen Steuerbetrug in Europa ausgehen”, fordert Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament. “Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung gehört in die europäische Arena, weil er nur dort gewonnen werden kann. Dazu braucht es aber konkrete Maßnahmen, um die Steuerschlupflöcher endlich zu schließen.”

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Steuerbetrug verrät europäische Gemeinschaftsidee

EP-Wirtschaftsausschuss will Steuervergehen stärker bekämpfen

Staaten müssen Banken, die Steuerbetrug begünstigen, die Lizenz entziehen können. Dafür hat eine Mehrheit im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlamentes am Mittwoch die Hand gehoben. “Der Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung kann nur europäisch gewonnen werden”, erklärt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten im Europaparlament nach der Verabschiedung des Initiativberichts der slowenischen Sozialdemokratin Mojca Kleva Kekuš. “Die nationalen Regierungen dürfen sich nicht länger weigern, die EU-Institutionen mit weiteren Kompetenzen auszustatten. Das Parlament wird nicht locker lassen, bis die Mitgliedsstaaten so für mehr Steuergerechtigkeit eintreten.”

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Kampf gegen Steuerflucht endlich aufnehmen

Briefkastenfirmen, Offshore-Konten oder ominöse Finanzdeals scheinen fester Bestandteil des weltweiten Wirtschaftsalltags zu sein: dem Internationalen Konsortium für investigativen Journalismus wurden 2,5 Millionen (!) Dokumente zugespielt, die detaillierte Informationen zu Praktiken der Steuerkriminalität enthalten. Der Öffentlichkeit offenbart sich ein globales Netzwerk der Steuervermeidung und –hinterziehung. Klar ist: Die Bekämpfung dieses Netzwerks kann nur auf europäischer Ebene gelingen.

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Kampf gegen Steuerbetrug wird nur in Europa gewonnen

Steinbrück-Plan stellt richtige Weichen für mehr Abgabengerechtigkeit

“Peer Steinbrück trägt den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung zu Recht dorthin, wo er nur gewonnen werden kann: in die europäische Arena”, begrüßt der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Dr. Udo Bullmann den Acht-Punkte-Plan des SPD-Kanzlerkandidaten. Auch das EU-Parlament werde im Bericht der Sozialdemokratin Mojca Kleva erneut eine europäische Antwort auf Steuerbetrug fordern, der die EU jährlich eine Billion Euro kostet. “Bisher haben die Mitgliedstaaten, und zwar stets mit Unterstützung der schwarz-gelben Koalition, diese europäische Antwort verhindert”, so Udo Bullmann. Das Spiel ist seit Jahren dasselbe: “Wenn die konservativ-liberale Mehrheit im Parlament mal nicht dagegen stimmt, blockiert die konservativ-liberale Mehrheit im Ministerrat.”

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Spekulationssteuer umgehend einführen

EU-Kommission legt schlagkräftigen Entwurf zur Besteuerung von Finanztransaktionen vor

Als “schlagkräftigen und unterstützenswerten Vorschlag” begrüßte der SPD-Vorsitzende im EU-Parlament, Dr. Udo Bullmann, den heute von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzesentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Als Vorwand zur Ablehnung der Steuer musste in der Vergangenheit immer das Argument einer Verlagerung von Transaktionen herhalten. “Als Sozialdemokraten im EU-Parlament haben wir deshalb eine ganze Palette von Vorschlägen zur Schließung der Schlupflöcher gemacht”, erklärte Bullmann. Der Gesetzesentwurf nehme dies auf, indem er zwei Prinzipien miteinander kombiniere: Zum einen werde die Steuer erhoben, sobald der Käufer oder Verkäufer direkt oder indirekt aus einem der beteiligten Mitgliedstaaten stamme. “Die Steuer wird also auch dann vom deutschen Fiskus eingezogen, wenn eine britische Bank Wertpapiere im Auftrag eines deutschen Unternehmens in London handelt. Gleichzeitig werden alle Finanztitel zur Besteuerung herangezogen, die in einem der Teilnehmerländer ausgegeben werden. Die in Singapur oder New York gehandelte BMW-Aktie wird ebenfalls erfasst”, sagte Bullmann.

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