Steuerpolitik

Meldungen zum Thema:

Finanzsteuer: Europa lässt sich von Finanzlobby nicht in die Knie zwingen

Ministerrat gibt nach anfänglicher Blockade grünes Licht für Einleitung der verstärkten Zusammenarbeit bei Finanzsteuer

“Jetzt kehrt endlich ein Stück mehr Gerechtigkeit auf den Finanzmärkten ein. Europa lässt sich von der Finanzlobby nicht in die Knie zwingen”, begrüßte der SPD-Vorsitzende im EU-Parlament, Dr. Udo Bullmann, die heute im EU-Finanzministerrat beschlossene Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

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Ministerrat darf Finanztransaktionssteuer nicht länger blockieren

EU-Parlament gibt grünes Licht für Einleitung der verstärkten Zusammenarbeit bei Spekulationssteuer / Vorhaben stockt im Ministerrat

“Das Europäische Parlament appelliert an die Finanzminister, den Weg für eine faire Besteuerung des Finanzsektors nicht länger zu blockieren. Wir haben jahrelang dafür gekämpft, dass die Finanzindustrie sich daran beteiligt, den Scherbenhaufen der Krise aufzuräumen. Es ist unfassbar, dass der Ministerrat sich jetzt weigert, die Gesetzgebung auf den Weg zu bringen während das EU-Parlament die Weichen bereits erfolgreich gestellt hat”, sagte Dr. Udo Bullmann, SPD-Vorsitzender im EU-Parlament.

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Finanztransaktionssteuer nicht länger blockieren

Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments gibt grünes Licht für Einleitung der verstärkten Zusammenarbeit

“Das positive Votum ist eine klare Aufforderung an den Ministerrat, mit Hochdruck an der zeitnahen Einführung der Finanzsteuer zu arbeiten. Nach jahrelangem Ringen um einen Gesetzesvorstoß fehlt jedes Verständnis dafür, dass bis zur Umsetzung der Steuer noch Jahre ins Land gehen sollen. Der politische Wille für eine sozial gerechte Besteuerung des Finanzsektors ist ungebrochen. In Zeiten, in denen sich die Zukunft des Euro innerhalb von Stunden entscheidet, kann die Bundesregierung nicht ernsthaft von mehrjährigen Verhandlungen ausgehen”, sagte Dr. Udo Bullmann, SPD-Vorsitzender im Europaparlament, im Anschluss an die Abstimmung des Wirtschaftsausschusses über die Einleitung eines Verfahrens zur verstärkten Zusammenarbeit. Im Vorfeld der Abstimmung war aus deutschen Regierungskreisen zu vernehmen, die Einführung der Abgabe verzögere sich bis 2016.

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Rat blockiert neues EU-Steuerabkommen mit der Schweiz

Finanzminister verweigern EU-Kommission Verhandlungsmandat für Steuerabkommen

Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Dr. Udo Bullmann kritisierte, dass die Finanzminister in ihrer gestrigen Sitzung der EU-Kommission kein Mandat zur Aushandlung eines europäischen Steuerabkommens mit der Schweiz erteilten: “Es ist skandalös, dass der Ministerrat sich seit Jahren weigert, auf europäischer Ebene aktiver gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Die EU könnte mit ihrer Verhandlungsmacht ein weitaus strengeres Steuerabkommen mit der Schweiz aushandeln. Begrenzte Steuerdeals einzelner Staaten sind hingegen unzureichend, um die Steuerflucht zu stoppen. So will die Bundesregierung mit ihrem Alleingang Steuerbetrüger viel zu billig davon kommen lassen und deutsches Schwarzgeld anonym und pauschal nachversteuern. Wir fordern hingegen einen automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden, um Steuerdelikte wirksam aufzudecken”, sagte der Sozialdemokrat. Innerhalb des Rates blockieren Österreich und Luxemburg die Aushandlung eines europäischen Abkommens.

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Endlich Startschuss für Gerechtigkeitssteuer!

Sozialdemokraten begrüßen Vorstoß von elf EU-Ländern zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer

“Die Gerechtigkeitssteuer wird endlich das Licht der Welt erblicken. In Zeiten leerer Kassen gibt eine Koalition aus elf Vernünftigen nun grünes Licht für den Kampf gegen Finanzspekulationen und für sprudelnde Steuereinnahmen. Geld, das in den rezessionsgeplagten Volkswirtschaften dringend für Zukunftsinvestitionen benötigt wird. Das ist ein großer Erfolg für die langjährige Kampagne der Sozialdemokraten im EU-Parlament und der Zivilgesellschaft”, zeigte sich Dr. Udo Bullmann, SPD-Vorsitzender im Europaparlament, erfreut über die Entscheidung von elf EU-Staaten, auf dem Wege der verstärkten Zusammenarbeit eine Finanztransaktionssteuer einführen zu wollen.

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Die Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden

Kosten der Finanzkrise durch faire Besteuerung gerecht verteilen

Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche über das Rettungspaket für spanische Banken abstimmen. Damit werden Finanzhilfen in ein weiteres Land der Eurozone fließen. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Dr. Udo Bullmann, erklärt dazu: “Je länger die Krise dauert und je teurer sie wird, desto dringender wird eine Debatte ohne Tabus darüber, wie diese Kosten verteilt werden sollen. Warum sollen in Europa Krankenschwestern und Rentner für marode Banken aufkommen, während Bankerboni und Vorstandsgehälter explodieren?”

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Zeit für Gerechtigkeit - Europaparlament fordert Einführung der Spekulationssteuer

Mit billionenschweren Garantien haben Steuerzahler das Finanzsystem vor dem Kollaps bewahrt. Demut und Dankbarkeit zeigt die Finanzbranche dafür jedoch nicht. Knapp drei Jahre nach Krisenausbruch herrscht wieder Hochstimmung an Börsen und Banken. Jüngstes Beispiel: Martin Blessing, Vorstandsvorsitzender der teilverstaatlichten Commerzbank, darf sich auf eine 160%ige Steigerung seiner Bezüge freuen. Da wir auf die Einsicht der Finanzmanager offensichtlich nicht setzen können, ist es endlich an der Zeit, dass wir den Finanzsektor mit anderen Mitteln an der Bewältigung der Krisenkosten beteiligen.

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Notfalls erst im Kreis der Vernünftigen

Europaparlament fordert Einführung der Finanztransaktionssteuer - Vorstoß für verstärkte Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten

Das Europäische Parlament hat sich in seiner Plenarsitzung am Mittwoch in Straßburg für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab 2014 ausgesprochen. Demnach sollen Aktien und Anleihen in der Europäischen Union mit einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent belegt werden, Derivate mit 0,01 Prozent.

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Finanztransaktionssteuer für mehr Wachstum und Gerechtigkeit

Wirtschaftsausschuss im Europaparlament für Finanztransaktionssteuer

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament hat sich am Mittwoch in Brüssel deutlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ab 2014 ausgesprochen. Demnach sollen Aktien und Anleihen mit einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent belegt werden. Derivate sollen mit 0,01 Prozent besteuert werden.

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Unternehmen europaweit gleich besteuern

Mit breiter Mehrheit hat das Europaparlament am Donnerstag in Straßburg die Einführung einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungs­grundlage (GKKB) in der gesamten EU gefordert. Die Entscheidung obliegt letztlich dem Rat der Mitgliedsstaaten, das Parlament ist im Rahmen einer Konsultation beteiligt. Die Abgeordneten stimmten dafür, die Wahlfreiheit für transnational agierende Unternehmen einzuschränken. Diese Änderung am Vorschlag der Europäischen Kommission hatte die sozialdemokratische Fraktion durchgesetzt.

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