Steuerpolitik

Meldungen zum Thema:

Finanztransaktionen besteuern

Höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich den sozialdemokratischen Forderungen nach eine Besteuerung von Finanzspekulationen anschließt. Viel zu lange hatte Kanzlerin Merkel bei diesem wichtigen Thema gemauert. Fest steht, Finanzhasardeure müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden. Fraglich ist jedoch, wie ernst die Bundesregierung es mit ihrem Vorstoß meint. Sollte es auf globaler Ebene keine Einigung in dieser Frage geben, müssen Europa und die Eurozone notfalls alleine handeln. Dann wird sich zeigen, ob der Kurswechsel von Merkel nur innenpolitische Gründe hatte oder tatsächlich ernst gemeint ist.

Mehr erfahren

Späte Einsicht nach öffentlichem Druck

Bundesregierung vollzieht Kurswechsel bei Besteuerung von Finanzspekulationen

“Höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich den SPD-Forderungen nach einer europäischen Besteuerung von Finanzspekulationen anschließt”, erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. “Wenn es diesbezüglich auf globaler Ebene keine Fortschritte gibt, muss Europa notfalls alleine handeln. Dazu sollte sich die Bundesregierung ausdrücklich bekennen.”

Mehr erfahren

Finanztransaktionssteuer - JETZT!

Sozialdemokraten und Gewerkschaften fordern Besteuerung von spekulativen Finanzgeschäften

Mit einem europaweiten Aktionstag am Samstag, den 24. April 2010, wirbt die Soziademokratische Partei Europas (SPE) gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen für die Besteuerung von Finanztransaktionen. Unterstützt wird die Kampagne unter anderem von dem SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann. Auch die Finanzminister der G20-Staaten wollen sich heute bei ihrem zweitägigen Treffen in Washington mit der Thematik beschäftigen.

Mehr erfahren

Commission Response on Financial Transaction tax is ‘an insult to the European Parliament’

PES demands a more considered and engaged response

The Party of European Socialists (PES) has strongly criticized the recent European Commission working document on ‘innovative financing options’, in particular the section on the Financial Transaction Tax (FTT). “The European Commission has ignored the near unanimous call for a considered response from the European Parliament and is attempting to sweep the issue of a Financial Transaction Tax under the carpet. This is an insult’, said Udo Bullmann MEP, Socialists and Democrats Group (S & D) Coordinator on Economic and Monetary Affairs.

Mehr erfahren

EU-Kommission muss europäische Besteuerung von Finanztransaktionen in Betracht ziehen

Europa darf sich nicht hinter anderen Ländern verstecken

Das EU-Parlament hat heute mit breiter Mehrheit die Europäische Kommission aufgefordert, verschiedene Optionen zur Besteuerung von Finanztransaktionen zu prüfen. In der vorangegangenen Parlamentsdebatte forderte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann, die Europäische Union zu entschlossenem Handeln auf: “In der Welt gibt es 70 bis 90-mal mehr spekulative Finanztransaktionen als Geldbewegungen, die mit der realen Wirtschaft zusammenhängen. Eine Finanztransaktionssteuer kann helfen, hier wieder eine gesunde Balance zu finden.” Gleichzeitig könnten so die Verursacher der gegenwärtigen Krise an der Bewältigung der enormen Kosten beteiligt werden.

Mehr erfahren

S&D Euro MPs call for a financial tax to curb speculation

S&D Euro MPs today backed calls for an EU tax on financial transactions to curb reckless speculation on the money markets. The proposal, put forward in a European Parliament motion in Strasbourg, calls on the European Commission to study all options for a financial tax including the possibility that it could contribute to the EU budget.

Mehr erfahren

Wirtschaftsausschuss macht bei Finanztransaktionssteuer Druck

EU-Kommission soll auch europäische Lösung prüfen

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments macht bei der Finanztransaktionssteuer Druck. Mit deutlicher Mehrheit haben die Ausschussmitglieder die EU-Kommission aufgefordert, verschiedene Optionen zur Besteuerung von finanziellen Transaktionen zu prüfen. “Die EU-Kommission hat die Entwicklung bei der Finanztransaktionssteuer viel zu lange von der Zuschauertribüne aus beobachtet. Es wird höchste Zeit, dass Europa eigene Konzepte entwickelt und sich aktiv an der Diskussion beteiligt”, stellte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann, fest.

Mehr erfahren

Steuerbetrug endlich wirksam bekämpfen

Zu Recht steht vielen Steuerbetrügern derzeit der kalte Schweiß auf der Stirn. Schließlich vergeht kaum eine Woche, ohne dass deutschen Finanzämtern brisante Daten angeboten werden. Meist geht es dabei um geheime Bankkonten in der Schweiz oder anderen Steueroasen. Die Daten sind jedoch nicht rechtmäßig in den Besitz der Verkäufer gelangt. Sie wurden gestohlen. Daran entfachte sich eine breite Debatte, ob der Staat die Daten kaufen und vor Gericht verwenden darf. Das eigentliche Problem trat dabei in den Hintergrund: die konsequente Bekämpfung des Steuerbetrugs.

Mehr erfahren

Steuerbetrug endlich wirksam bekämpfen

“Die EU-Mitgliedstaaten müssen ernst machen und Steuerbetrug endlich wirksamer bekämpfen”, fordert der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann. Das sehen seine Kollegen im EU-Parlament genauso. Bei Abstimmungen über die Steuerpolitik der EU stellte sich eine breite Mehrheit daher hinter die Anträge der Sozialdemokraten für einen automatischen Austausch von Steuerinformationen in Europa. Der Beschluss des EU-Parlaments geht damit deutlich über die Vorschläge der G20-Staaten sowie der OECD hinaus, die einen Datenaustausch lediglich auf Nachfrage vorsehen.

Mehr erfahren

Längst überfälliger Durchbruch bei Finanztransaktionssteuer

EU muss notfalls auch alleine handeln

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel für eine globale Besteuerung von Finanztransaktionen ausgesprochen. “Dies ist ein längst überfälliger Durchbruch. Warum sollen immer nur die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden? Es ist nur recht und billig, wenn die Finanzwirtschaft selbst einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leistet. Sie trägt schließlich die Hauptschuld an der wirtschaftlichen Schieflage”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Dr. Udo Bullmann.

Mehr erfahren