Wirtschaft & Beschäftigung

Meldungen zum Thema:

Wachstumsimpulse statt Abwärtsspirale

Plenum des Europäischen Parlaments stimmt am Donnerstag über Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung ab / Schlussabstimmung wird verschoben / Sozialdemokraten bemängeln fehlende Wachstumsimpulse

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Sanktionspakt ohne Wachstumsperspektive

Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung: Konservative und Liberale im Europäischen Parlament drängen auf Sanktionspakt zur Lösung der Schuldenkrise. Sozialdemokraten fordern Balance aus Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen.

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Europa braucht einen Richtungswechsel

Fraktionsübergreifender Aufruf für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik

Europa sieht sich mit einer Krise von historischem Ausmaß konfrontiert. Selbst die Existenz des Euros ist bedroht. Vor diesem Hintergrund rufen die Europaabgeordneten Udo Bullmann (SPD) und Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen), beide Koordinatoren ihrer Fraktionen im Wirtschafts- und Währungsausschuss, gemeinsam mit weiteren Kollegen fraktionsübergreifend zu einem politischen Richtungswechsel auf. “Die derzeit diskutierten Gesetzesvorschläge zur Reform der Eurozone gefährden den sozialen Zusammenhalt und die ökologische Modernisierung unserer Gesellschaft. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich verantwortungsvollen Haushaltspolitik stellen Konservative und Liberale die europäische Solidarität in Frage”, so die Kritik. Inzwischen drohe eine ganze Generation junger Menschen der blinden Sparwut zum Opfer zu fallen.

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Euro-Hilfspakete brauchen neuen Zuschnitt

Bundesregierung muss Widerstand gegen Europäischen Währungsfonds aufgeben

Die Schuldenkrise in Griechenland, Irland und Portugal wächst sich immer mehr zu einer politischen Krise aus. Dies wurde auch beim Gipfel der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am Dienstag in Brüssel deutlich. “Den Regierungen ist der Kompass abhanden gekommen. Die Menschen und Märkte erwarten entschlossenes Handeln. Von Seiten des Rates bekommen sie aber nur widersprüchliche und unentschlossene Aussagen”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann.

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"Growth Tools Essential For Eurozone Stability", Say S&D Euro MPs

S&D Euro MPs tonight rejected euro zone reforms that they said “would lead Europe in the wrong direction”. But they secured safeguards for social rights in the euro area.
The economic and monetary affairs committee of the European Parliament today voted on a package of six proposals to reform the euro zone’s economic governance.

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Stabilität nur mit echtem Wachstumspakt

ECON-Abstimmung zur Reform der Eurozone: Sozialdemokraten verteidigen Tarifautonomie - Konservative und Liberale blockieren verbindliche Absprachen für öffentliche Investitionen

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstagnachmittag über die Vorschläge von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zur Reform der Eurozone abgestimmt. Dazu erklärt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann: “Angesichts der aktuellen Herausforderungen greift das Ergebnis zu kurz. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss seinem Namen endlich gerecht werden. Derzeit liegt der Fokus völlig einseitig auf Stabilitätsvorschriften, ohne dringend benötigte Wachstumsimpulse zur Überwindung der Schuldenkrise zu setzen.”

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Nach Krisenmechanismus braucht Europa nun mehr gemeinsame Wirtschaftspolitik

Sozialdemokraten fordern langfristige Stabilisierung der Eurozone

“Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, einen permanenten Krisenmechanismus zu etablieren, ist richtig. Sie kommt allerdings ein ganzes Jahr zu spät. Hätte Bundeskanzlerin Merkel Europa nicht mit ihrem Zick-Zack-Kurs ausgebremst, wäre die Eurozone heute in einer besseren Verfassung”, stellt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, mit Blick auf die Beschlüsse des EU-Gipfels fest.

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Wachstumspfad einschlagen

Ein Staat erhöht seine Militärausgaben und kürzt im Gegenzug das Kindergeld. Moralisch ein Unding. Aber gemäß der konservativen und liberalen Mehrheiten in Europa legitim – solange das Land die Regeln des Stabilitätspakts von einer Neuverschuldung von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung und einer Gesamtverschuldung von 60 Prozent einhält. Seit 1992 dürfen in Europa die Staaten im Rahmen dieser Verschuldungsgrenzen haushalten.

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"Irresponsible" Deal On Economic Governance Reform, Say S&D Euro MPs

S&D Euro MPs voiced concerns about economic governance reform following an agreement struck today by EU finance ministers.
Said group spokesperson on economic and monetary affairs Udo Bullmann: “This agreement will lead the European economy down the wrong path. EU finance ministers are obsessed with cutting public deficits and debts. We need more fiscal discipline but not to the extent that it stifles growth.”

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EU in Richtung Europäischer Währungsfonds

Merkels Wettbewerbspakt bleibt weiße Salbe

Die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben sich in einer Nachtsitzung in Brüssel darauf geeinigt, den Euro-Rettungsfonds finanziell aufzustocken. Gleichzeitig soll mit diesen Mittel ein aktives Schuldenmanagement betrieben werden können.
Dr. Udo Bullmann, SPD-Europaabgeordneter und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, begrüßte dieses Ergebnis des Sondergipfels: “Die Aufstockung des Rettungsfonds ist richtig. Wir müssen uns in Richtung eines Europäischen Währungsfonds bewegen, der die Stabilität der Eurozone sichert. Daher war die Entscheidung, den Umfang des Rettungsschirms auszuweiten, ein richtiger Schritt.“

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