Wirtschaft & Beschäftigung

Meldungen zum Thema:

Armutsrisiko und Arbeitslosenzahl bei Haushaltskontrolle einbeziehen

Sozialdemokraten fordern europäischen Wirtschafts- und Beschäftigungspakt

“Im 21. Jahrhundert muss Europa endlich auch bei der Koordination der Wirtschaftspolitik an einem Strang ziehen. Wichtig sind dabei allerdings die umfassende demokratische Kontrolle durch die nationalen Parlamente und das EU-Parlament sowie die Freiheit der Tarifpartner bei der Lohnfindung”, betont der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann. Zuvor hatten sich die EU-Wirtschafts- und Finanzminister im Rahmen der sogenannten van Rompuy Arbeitsgruppe auf eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts verständigt.

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Keine einseitige Politik mit der Sparkeule

EU-Kommission stellt Pläne für europäische Wirtschaftsregierung vor

“Hier wird mit der Sparkeule einseitige Politik gemacht, ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche und soziale Situation in Europa”, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann die heute vorgestellten Pläne der EU-Kommission für eine europäische Wirtschaftsregierung. Statt Spardiktaten brauche Europa eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung, um die Schuldenkrise rasch gemeinsam zu überwinden.

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Daumenschrauben ohne Sinn und Verstand

EU-Kommission präsentiert Pläne für wirtschaftspolitische Koordination

“Hier werden ohne Sinn und Verstand wirtschaftspolitische Daumenschrauben angezogen. Wenn die wirtschaftspolitische Koordination zu einer reinen Sparorgie verkommt, bleiben Wachstum und Jobs am Ende auf der Strecke”, warnte der der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung Dr. Udo Bullmann. Seine Kritik bezieht sich auf die heute in Brüssel vorgestellten Pläne der EU-Kommission zur zukünftigen wirtschaftspolitischen Koordination in Europa. Dabei stehen in erster Linie Überwachungsinstrumente und Sanktionsmechanismen im Mittelpunkt.

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Eine Wirtschaftsregierung für Europa

Vor gut einem halben Jahrhundert erhob sich Europa wie Phoenix aus der Asche. Seine erste wirkliche Feuerprobe muss der inzwischen weltweit größte Wirtschaftsraum jedoch erst noch bestehen. Mit einem beispiellosen Notfallprogramm von bis zu 750 Milliarden Euro wandten die Mitgliedstaaten die Gefahr von Staatspleiten aufs Erste ab. Die Eurokrise ließ allerdings grundlegende Mängel beim europäischen Krisenmanagement offenbar werden.

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Call for a permanent eurozone stabilisation fund

S&D Euro MPs today welcomed EU finance ministers’ final agreement on a stabilisation fund for the eurozone and called for the mechanism to be permanent. Said Udo Bullmann, S&D spokesman for Economic and monetary affairs: “The eurozone now has the fire hose it needs if there is another fire in future. The decision was taken late in the day — but we believe that it will help to stabilise the eurozone.”

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Eurozone braucht koordinierte Wirtschaftspolitik mit klaren Zielvorstellungen

ECOFIN-Rat diskutiert Krisenmechanismus für Schuldenstaaten

Droht ein Mitglied der Eurozone Opfer der Spekulation an den Märkten zu werden, muss Europa im Notfall mit einem eigenen Sicherungsfonds reagieren. Darauf sollten sich die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union (ECOFIN-Rat) nach Ansicht des SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann bei ihrem heutigen Treffen in Madrid verständigen. “Das wäre ein wichtiger Schritt nach vorn”, so der sozialdemokratische Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung.

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Gemeinsame Haushaltskontrolle darf kein technokratisches Sparprogramm werden

Sozialdemokraten fordern Verknüpfung mit Zielen der EU2020-Strategie

Die Europäische Union will den Mitgliedern der Eurozone bei der Haushaltsgestaltung stärker auf die Finger schauen. Entsprechende Vorschläge präsentierte Wirtschaftskommissar Olli Rehn bei einer Anhörung im Europäischen Parlament zu den Lehren aus der griechischen Schuldenkrise. Der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaftspolitik, Dr. Udo Bullmann, begrüßte den Vorstoß, warnte aber gleichzeitig vor einer einseitigen Auslegung.

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EU-Gipfel schafft Atempause

Merkels Blockadepolitik wird Deutschland und Europa jedoch weiter beschädigen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf einen Notfallplan für Griechenland geeinigt. Im Falle der drohenden Staatspleite soll der Internationale Währungsfonds (IWF) einspringen, ergänzt durch freiwillige bilaterale Kredite der Euroländer. Dies verschafft Griechenland und der Eurozone nach Ansicht der SPD-Europaabgeordneten zunächst eine Atempause.

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Raus aus der Krise

Die sozialdemokratische Regierung in Griechenland hat bei ihrer Amtsübernahme einen finanzpolitischen Scherbenhaufen vorgefunden. Hinzu kommt, dass Griechenland starken Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten ausgesetzt ist. Nicht zuletzt als Reaktion auf die Regulierungsvorstöße Europas stellen die “Heuschrecken” der Finanzmarktbranche die Eurozone auf die Probe. Dabei haben sie sich zunächst auf Athen eingeschossen. Mittlerweile sind auch Portugal, Spanien, Irland und Italien in den Fokus der Finanzjongleure gerückt.

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