Wirtschaft & Beschäftigung

Meldungen zum Thema:

Schwarz-Gelb drückt Löhne in Deutschland

Auch der IWF warnt Berlin jetzt vor zu drastischem Kürzungskurs

Die Bundesregierung darf es mit den Kürzungen nicht übertreiben und muss mehr für die Binnenkonjunktur tun. Dieser langjährigen Forderung der europäischen Sozialdemokraten hat sich nun der Internationale Währungsfonds (IWF) angeschlossen. “Selbstverständlich müssen die Reallöhne in Deutschland steigen”, sagt Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. “Wir drängen Schwarz-Gelb seit Jahren, genau so endlich effizient gegen die Krise in Europa anzugehen. Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet der IWF unsere Analyse bestätigt. Leider hat die Bundesregierung diese Erkenntnis jahrelang konsequent ignoriert.”

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26 Millionen ohne Job - und Merkel macht Sommerpause

Sozialdemokraten vermissen wirksame Gipfel-Ergebnisse gegen Arbeitslosigkeit in Europa

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag und Freitag entscheidende Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und Rezession schuldig geblieben. “Die müde Bundesregierung kann sich nicht mehr zur Problembekämpfung aufraffen”, stellt Udo Bullmann fest, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament. “26 Millionen Europäer haben keinen Job und Merkel macht bereits Sommerpause. Das kostengünstigste wäre gewesen, dieses Schaulaufen einfach abzusagen.” Der Reformeifer scheint abzuflauen, es drohe Stillstand. “Das sogenannte Präsidenten-Papier hat Schwarz-Gelb offenbar in den Aktenfresser der EU-Geschichte geworfen”, sagt der Sozialdemokrat.

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Mehr Transparenz bei Geschäften in Entwicklungsländern

Europäische Unternehmen beziehen Rohstoffe wie Mineralien, Öl oder Holz größtenteils aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Die für den Abbau dieser Rohstoffe geleisteten Zahlungen an die jeweiligen Regierungen in Form von Steuern oder Konzessionsabgaben erreichen aber in den wenigsten Fällen die Bevölkerung. Der Rohstoffreichtum der Länder versickert vielmehr in Misswirtschaft, Korruption, Steuerflucht oder, schlimmer noch, in der Anschaffung von Kriegsgerät.

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Armut in Deutschland: Bundesregierung muss drängende Hausaufgaben erledigen

EU-Kommission stellt Reformempfehlungen vor / Baustellen für Deutschland sind prekäre Beschäftigung und schwache Binnennachfrage

“Die Bundesregierung mahnt ständig den Reformstau in Südeuropa an, weigert sich aber beharrlich vor der eigenen Haustür zu kehren. Überfällige Reformen wie der Ausbau der Kinderbetreuung und die Besserstellung von Geringverdienern verschleppt Schwarz-Gelb von Jahr zu Jahr. Kein Wunder, dass die EU-Kommission Deutschland jetzt zum wiederholten Male rügt”, sagt Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD im Europäischen Parlament zur Veröffentlichung der länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters am Mittwoch in Brüssel.

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Faire Löhne helfen aus der Schuldenkrise

Sozialdemokraten im Europaparlament fordern zum 1. Mai ein Umsteuern von Schwarz-Gelb für mehr Beschäftigung

Hunderttausend Arbeitnehmer in ganz Europa werden am Tag der Arbeit für ihre Rechte auf die Straße gehen. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, unterstützt die Demonstranten: “Während immer härtere Fälle von Steuerhinterziehung die Menschen erschüttern, untergraben unsichere Beschäftigung, Minijobs und Leiharbeit in Deutschland die europäische Sozialidee.” Die Sozialdemokraten setzen stattdessen gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund auf einen flächendeckenden Mindestlohn, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und das Ende der Lohndiskriminierung von Frauen.

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Konservative bremsen Klimaschutz aus

Ressourcenproduktivität – ein technisch anmutender Begriff, hinter dem sich eine wirtschaftspolitische Schlüsselvariable verbirgt: Wie viel Energie verbraucht unsere Industrie, um ein bestimmtes Produkt herzustellen? Dieser Frage kommt gerade mit Blick auf unsere Wettbewerbsfähigkeit eine zentrale Rolle zu. Vergangene Woche haben Konservative und Liberale im Europäischen Parlament unserer Wettbewerbsfähigkeit jedoch einen Bärendienst erwiesen, indem sie einen wichtigen Vorstoß zum Klimaschutz und zur Reform des europäischen Emissionshandels scheitern ließen. Aber der Reihe nach…

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Kaputtsparen reißt gigantisches Schuldenloch

EU-Kommission gesteht Spardiktat als Fehler ein

Die drastischen Sparprogramme der Staats- und Regierungschefs haben die Eurokrise weiter befeuert. Laut den Statistikern von Eurostat machten die EU-Staaten im vorigen Jahr über 500 Milliarden Euro neue Schulden. “Das Kaputtsparen reißt ein gigantisches Schuldenloch. Die Regierungschefs müssen endlich den versprochenen Wachstumspakt einlösen. Nur so geht vernünftige Konsolidierung. Jeder Ökonom weiß, dass die jetzige Krise der Eurozone zu ihrer Überwindung neben einem moderaten Sparkurs eine Investitionsoffensive benötigt”, sagt Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Delegation im EU-Parlament mit Blick auf das Eingeständnis des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, der Sparkurs sei gescheitert.

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SPD-Europaabgeordnete stimmen gegen Zwangsliberalisierung am Frankfurter Flughafen

Hessische Landesregierung nimmt Mund sehr voll, bewirkt aber in Berlin wie in Brüssel überhaupt nichts
„Das ist ein bitterer Tag für die Beschäftigten am Frankfurter Flughafen“, meinte Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und für Frankfurt zuständiger Abgeordneter, zur Abstimmung des Europäischen Parlaments in Sachen Bodenverkehrsdienste. Denn tausende Beschäftigte müssen um ihren Job bangen: Künftig müsste der Airport die Zahl der Anbieter bei der Gepäck- und Frachtabfertigung sowie bei den Vorfeld- und Betankungsdiensten erhöhen. Statt wie bisher zwei sind dann drei Anbieter vorgeschrieben. Die SPD-Abgeordneten erteilten der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrsdienste am Dienstag eine Absage. Dennoch droht nun in Frankfurt und an weiteren europäischen Flughäfen Lohn- und Sozialdumping.

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Zwangs-Liberalisierung an Flughäfen ohne uns!

Schwarz-gelbe Bundesregierung schaut Anschlag auf Flughafen-Arbeitsplätze tatenlos zu

Der drohenden Zwangs-Liberalisierung an deutschen und anderen europäischen Flughäfen erteilen die SPD-Europaabgeordneten eine klare Absage. Während ihrer Delegationssitzung am Mittwoch in Brüssel, bei der auch der hessische SPD-Landes­vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zu Gast war, machten die Sozialdemokraten deutlich, dass das im neuen Verordnungsvorschlag vorgesehene Sicherheitsnetz viel zu löchrig sei, um die Risiken einer weiteren Marktöffnung bei der Gepäck- und Frachtabfertigung sowie bei den Vorfeld- und Betankungsdiensten aufzufangen.

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Two Pack: eine Chance für neue Instrumente gegen die Krise

EU-Parlament und Ministerrat einigen sich auf Gesetzespaket Two Pack

“EU-Kommission und Ministerrat haben sich endlich dazu bekannt, dass es zur Lösung der Krise nicht einseitiger Haushaltskürzungen bedarf, sondern gerade neue Instrumente gebraucht werden. Die Einigung zum sogenannten Two Pack gibt uns die Möglichkeit, die notwendigen Schritte einzuleiten, um Schuldentilgungsfonds und eine gemeinschaftliche Schuldenverwaltung einzuführen. Jetzt kommt es darauf an, dass die EU-Kommission ihre Hausaufgaben macht und ihre Expertengruppe gute Lösungen zur besseren Staatsfinanzierung der Mitgliedstaaten präsentiert”, sagte der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament Dr. Udo Bullmann.

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