Wirtschaft & Beschäftigung

Meldungen zum Thema:

Wachstumsbekenntnis bleibt ohne Taten

EU-Gipfel spart konkrete Investitionsmaßnahmen aus / Finanzschwierigkeiten auch in Nordeuropa

“Mit der Verabschiedung des Fiskalpakts zwängen die EU-Regierungschefs die Staaten in ein enges Korsett zum Haushalten. Jetzt heißt es jedoch dringend Luft zu verschaffen und das kann nur durch überzeugende Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung geschehen. Die Staats- und Regierungschefs haben jedoch offenbar den Ernst der Lage nicht erkannt und diese Chance beim EU-Gipfel vertan”, kritisierte der SPD-Vorsitzende im EU-Parlament, Dr. Udo Bullmann, die Ergebnisse des Treffens.

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EU-Gipfel der substanzlosen Erklärungen

Fehlende Wachstumsinitiativen zur Konjunkturbelebung / Robuster Schutzwall dringliche Aufgabe

“Von einer wachstumsfördernden Konsolidierung ist die Krisenpolitik der Eurozone weit entfernt. Fakt ist, die Merkelsche Spardoktrin basiert auf dem Rasenmäherprinzip. Gerade die Bundesregierung erteilte der Forderung nach einer Konsolidierung durch Wachstumsinitiativen stets eine Absage. Bestes Beispiel für den einseitigen Kürzungszwang ist Griechenland, das sich gezwungen sieht, auch Schlüsselinvestitionen massiv zurückzufahren”, kritisierte der SPD-Vorsitzende im EU-Parlament Dr. Udo Bullmann den Entwurf der Gipfelerklärung, der eine wachstumsfreundliche und differenzierte Konsolidierung der Staatsfinanzen fordert.

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Griechenlands Wirtschaft muss wachsen dürfen

Langfristige Rettung nur mit Marshall-Plan-Paket

Die Finanzminister der Eurostaaten haben sich in der vergangenen Nacht in Brüssel auf ein weiteres Hilfspaket für Griechenland geeinigt. Damit ist das Land erneut in letzter Minute vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt worden. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament und Finanzexperte Dr. Udo Bullmann begrüßte die Einigung: “Die Finanzminister haben deutlich gemacht, dass die Zukunft Griechenlands in der Eurozone liegt.”

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Euro-Krise nicht bewältigt

Einseitige Gipfelbeschlüsse versperren Ausweg aus der Krise / Portugal zahlt Rekordzinsen

“Portugals Rekordzinsen sind eine schallende Ohrfeige für das fahrlässige Krisenmanagement von Merkel und Sarkozy”, bewertete der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, die am Tag des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs dramatisch gestiegenen Zinsen auf portugiesische Staatsanleihen.

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Gipfelpläne sind weiße Salbe

Geplante Maßnahmen schaffen kein Wachstum, sondern verschärfen die Krise

“Der auch international in Kritik geratene Kürzungszwang von Bundeskanzlerin Merkel soll jetzt mit unverbindlichen Bekenntnissen zu mehr Wachstum geschönt werden. Von dieser PR-Strategie will auch der im französischen Wahlkampf unter Erfolgsdruck stehende Staatschef Sarkozy profitieren”, bewertete der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung Dr. Udo Bullmann den Entwurf der Gipfel-Erklärung zur Belebung des Wirtschaftswachstums. “Von einer breit angelegten Wachstumsinitiative, die Krisenstaaten mit einem Marshallplan und frischem Geld auf die Beine hilft, sind die Vorschläge weit entfernt. Damit befeuern sie nur die Vertrauenskrise in das europäische Krisenmanagement.”

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Eurozone braucht Befreiungsschlag

Herabstufungen des EFSF und einzelner Euro-Länder erfordern Wachstumsinitiative, Euro-Bonds sowie eine strengere Regulierung

Die Ratingagentur Standard and Poor’s entzog am Montagabend dem Euro-Rettungsfonds EFSF die Top-Bonität. Zuvor hatte die Agentur auch die Kreditwürdigkeit von neun Euro-Ländern, darunter Frankreich, herabgestuft. Nach Auffassung des SPD-Europaabgeordneten und Fraktionssprechers für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, spiegele die Herabstufung nicht den wirtschaftlichen Rückgang einzelner Volkswirtschaften wider, sondern “attestiert den sich zementierenden Vertrauensverlust in die europäische Krisenbewältigung”.

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Totalverweigerer gefährden den Euro

Sozialdemokraten kritisieren Merkels Blockadepolitik gegen Eurobonds

Die Blockadepolitik der Bundesregierung gegen die Einführung von Eurobonds stößt im EU-Parlament auf scharfe Kritik. “Bundeskanzlerin Merkel verpasst gerade zum wiederholten Mal ihren Einsatz, um die Krise zu überwinden. Damit läuft sie Gefahr zur Totengräberin des Euro zu werden”, warnt der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann.

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Gipfelergebnis ist ein Zwischenschritt

Maßnahmen müssen sich angesichts Rezessionsgefahr bewähren / Sozialdemokraten fordern Initiative für Wachstum und Beschäftigung

“Die in der Nacht beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung Griechenlands und zum Ausbau des europäischen Rettungsfonds sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie müssen sich jedoch angesichts der in den nächsten Monaten drohenden Rezession erst noch bewähren”, stellt der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, fest. “Frankreich ist angeschlagen. Spanien und Italien haben einen hohen Refinanzierungsbedarf. Daher ist weder klar, ob die Ausweitung des effektiven Fondsvolumens ausreicht, noch ob die Krise ohne eine flexible Haltung der Europäischen Zentralbank bewältigt werden kann.”

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"Austerity Alone Won't Resolve The Eurozone Crisis", Warn S&D Euro MPs

After today’s European Parliament vote on reform of the eurozone – the so-called six-pack – the S&D group’s vice-president Stephen Hughes and its economic and monetary affairs spokesman Udo Bullmann said in a joint statement:
“The European Parliament has today approved a eurozone reform that will have drastic consequences for Europe and its citizens. Our group rejected most of the proposals negotiated by the conservatives and liberals who form a majority in both the Council and the European Parliament. We rejected the deal because we believe there is a better way out of the crisis. The reform is an austerity pack based on cuts and sanctions that leaves no room for manoeuvre for smart spending and targeted investment.”

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Klug sparen und gezielt investieren statt kürzen um jeden Preis

Sozialdemokraten fordern Reform mit ökonomischem Weitblick

Das EU-Parlament wird am morgigen Mittwoch, den 28. September 2011, über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts entscheiden. Der Wirtschaftsausschuss hat am Montagabend dafür die Weichen gestellt. Der zwischen Ministerrat und konservativ-liberaler Parlamentsmehrheit ausgehandelte Kompromiss stößt jedoch vielerorts auf Kritik. Nach Ansicht des SPD-Europaabgeordneten und Fraktionssprechers für Wirtschaft und Währung, Dr. Udo Bullmann, sind die Reformpläne ökonomisch unsinnig und sozial unausgewogen.

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