Schwarz-Gelb schert sich einen Dreck um Steuergerechtigkeit

SPD entrüstet über weiteren Brüsseler Gipfel der Ergebnislosigkeit

Der Ratsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist ohne nennenswerten Beschluss zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu Ende gegangen. “Die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens sind ein Pamphlet leerer Floskeln”, kritisiert Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament. “Mit solchem Kaffeeklatsch lässt sich Steuerbetrug nicht beikommen. Statt eines weiteren Gipfels der Ergebnislosigkeit hätte der Gipfel die Zinsbesteuerung ausweiten und Mehrwertsteuerbetrug bekämpfen müssen.”

Die Staats- und Regierungschefs erwarten die Verabschiedung eines Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug bis Ende Juni. Die revidierte Zinssteuerrichtlinie soll bis Ende des Jahres angenommen werden. “Bisher waren solche Daten wenig mehr als Fixsterne am Horizont, mit denen die Öffentlichkeit vertröstet wird”, erklärt Udo Bullmann. “Wir kennen das Spiel von der Bankenaufsicht und erleben es aktuell beim Abwicklungsfonds. Auch in der Steuerpolitik geht es dem Rat jetzt wieder darum, Zeit zu kaufen und den Blockierern nicht auf die Füße zu treten. Diese Hasenfüßigkeit im Kampf gegen Steuerbetrug ist unwürdig, weil sie den Verrat an sozialer Marktwirtschaft und europäischer Gemeinschaftsidee nicht beendet.”

“Die Bundesregierung hat großen Einfluss in der EU, gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage.” stellt Udo Bullmann fest. “Es wäre ein Leichtes für Frau Merkel und Herr Schäuble, den Kampf gegen Steuerbetrug in der EU anzuführen und Blockierer wie Luxemburg zu isolieren. Stattdessen haben sie in keinem zentralen Punkt echte Verbesserungen durchgesetzt, auch nicht beim automatischen Informationsaustausch. Offenbar schert sich Schwarz-Gelb einen Dreck um Steuergerechtigkeit. Mit einem Bundeskanzler Peer Steinbrück wird Deutschland eine rechtschaffenere Rolle spielen.”