Botschaft an Regierungschefs: Steuerschlupflöcher schließen!

EU-Parlament will Steuerbetrug stärker bekämpfen / EU-Gipfel gefordert

Das Europäische Parlament hat am Dienstag umfassende Regelungen gegen Steuervergehen verabschiedet. “Das Parlament steht heute auf gegen Steuerbetrug in Europa und diejenigen, die ihn ermöglichen”, erklärt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Gruppe nach der Verabschiedung des Initiativberichts der Sozialdemokratin Mojca Kleva Kekuš. “Wir schicken eine klare Botschaft nach Brüssel, wo die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel endlich Steuerschlupflöcher schließen müssen.”

Im Kleva-Bericht werden die Mitgliedstaaten in die Pflicht genommen, eine faire Besteuerung in der EU zu sichern. Dazu muss Steuerbetrug aktiv bekämpft werden. “Nationale Steuerbehörden müssen gezielt Ressourcen und Expertise aufbauen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden“, sagt Udo Bullmann. „Wenn Banken Beihilfe zu Steuerbetrug leisten, muss die Aufsicht ihnen die Lizenz entziehen. Für große Banken muss dies im nächsten Jahr die europäische Bankenaufsicht bei der EZB übernehmen.”

Der Kleva-Bericht enthält zudem die Forderung nach einer europäischen schwarzen Liste für Steueroasen. Die EU-Kommission hatte im Dezember Kriterien zur Ermittlung von Drittstaaten vorgelegt, die Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich nicht einhalten. “Die EU muss Steueroasen öffentlich in die Ecke stellen und zum Umsteuern zwingen”, fordert Udo Bullmann. “Lückenhafte Steuerabkommen mit Drittstaaten müssen ausgesetzt und neu verhandelt werden. Das Mandat dazu hat die EU-Kommission nach jahrelangem Druck der progressiven Kräfte in Europa und gegen den Widerstand der Konservativen endlich erhalten.”

“Der Gipfel am Mittwoch muss Ergebnisse bringen, keine vollmundigen Versprechungen”, sagt Udo Bullmann. “Wir brauchen einen schnellen Reaktionsmechanismus auf Mehrwertsteuerbetrug und die lückenlose Besteuerung von Zinserträgen im EU-Ausland. Die deutsche Bundesregierung hat den Einfluss, Blockierer wie Luxemburg zu isolieren, sie muss ihn jetzt nutzen.”

“Wenn die EU Steuerbetrug weiter duldet, verliert sie nicht nur viel Geld, sondern auch Glaubwürdigkeit”, so Udo Bullmann weiter. “Jedes Jahr gehen bis zu eine Billion Euro verloren, weil sich einige Ihrer Pflicht entziehen. Die Steuerzahler nehmen das nicht mehr hin. Es wird Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs sich in den Dienst der Gesellschaft stellen und handeln.”

Der Kleva-Bericht kann hier abgerufen werden.

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