Gerade in turbulenten Zeiten Europa stark machen

Europatag: Erfolge würdigen und Herausforderungen beim Namen nennen

Für immer mehr Europäer erscheint die Idee eines Rückzugs auf den Nationalstaat verlockend, wie erst jüngst eine Studie vom Eurobarometer aufschrecken ließ. Umso wichtiger sei es gerade deshalb, sich am Europatag zum europäischen Einigungswerk zu bekennen, wie der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann fordert. “Die Politik muss den Menschen stärker denn je beweisen, dass sie an ihrer Seite steht, um ein Europa weiterzuentwickeln, das den zukünftigen Herausforderungen einer globalisierten Welt gewachsen ist.”

Als am 9. Mai 1950 Robert Schuman, damaliger französischer Außenminister, in der nach ihm benannten Schuman-Erklärung die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion forderte und den Grundstein für die heutige Europäische Union legte, reichten Frankreich und andere europäische Staaten Deutschland die Hand, um gemeinsam für Wohlstand und Frieden zu arbeiten.

“Das europäische Boot hat in den letzten Jahren Schlagseite erlitten. Das Ungleichgewicht, das durch die Sparzwangsjacke auf der einen und die fehlenden Wachstumsimpulse auf der anderen Seite entsteht, kann das Boot zum Kentern bringen.” Dann würden auch Deutschlands Interessen mit untergehen. Das sollte auch die Bundesregierung endlich einsehen.

“Die schwarz-gelbe Koalition muss aufhören, mit der falschen Krisentherapie die Lage zu verschlimmern”, so Udo Bullmann weiter. Populistischen Vorstößen zur Renationalisierung wichtiger Politikfelder müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Die neue Partei ‘Alternative für Deutschland’ werde ihrem Namen keineswegs gerecht. “Außerhalb Europas und des Euro gibt es keine Alternative für Deutschland”, betont Udo Bullmann.

“Wir brauchen dringend einen Kurswechsel”, fordert Udo Bullmann. “Wir benötigen Investitionen in Bildung und Forschung sowie neue Chancen für innovative mittelständische Unternehmen. Eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kann nicht nur durch Sparen, sondern muss auch durch ehrliche und faire Steuerpraxis in Gesamteuropa herbeigeführt werden.” Ein Anfang sei unter anderem durch die Finanztransaktionssteuer gemacht, doch weitere Baustellen seien noch offen.

“Zu viele globale Krisen stehen uns bevor: nicht nur der Finanzmarkt, sondern auch der Klimawandel oder die Asyl- und Flüchtlingsproblematik verlangen nach einem Mehr an konstruktiver Zusammenarbeit. Kein Land Europas kann sich einen Alleingang leisten – auch Deutschland nicht”, so Udo Bullmann.