Strategie gegen Rezession und Armut

Sozialdemokraten in Europa drängen Mitgliedstaaten zu aktiver Wachstumspolitik

Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus Frankreich und Deutschland fordern EU-Kommission und Mitgliedstaaten anlässlich der Aussprache am Dienstag und Mittwoch im Wirtschaftsausschuss zu einem gemeinsamen Handeln auf. “Sozialdemokraten in ganz Europa sind täglich zusammen im Einsatz gegen den Brandherd auf dem Kontinent”, sagt der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Udo Bullmann. “EU-Kommission und Rat müssen in der Krise das Ruder endlich in die Hand nehmen. Denn die Politik nationaler Egoismen befeuert die Krise.” Auch die Vorsitzende der französischen Sozialisten Catherine Trautmann setzt auf einen Kurswechsel: “Wir europäischen Sozialdemokraten lehnen eine Politik ab, die Wachstum zerstört und den Raub an der Zukunft der nächsten Generation ignoriert”.

Die Sozialdemokraten fordern EU-Kommission und Ministerrat zu einer Kehrtwende in der Krisenpolitik auf:
• Europas Jugend ihr Recht auf Zukunft geben: Jeder Fünfte Jugendliche in Europa ist ohne Arbeit. In Spanien und Griechenland lebt sogar jeder Zweite ohne Perspektive. Jährlich kostet das die Steuerzahler in Europa ganze 100 Milliarden Euro. Wir wollen Auszubildende statt Arbeitslose finanzieren. 6 Milliarden Euro – wie vom EU-Gipfel beschlossen – reichen dafür nicht aus. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO braucht es 21 Milliarden Euro. Wir fordern: endlich ernst machen mit einer verbindlichen Jugendgarantie, die jedem Jugendlichen nach spätestens vier Monaten eine Beschäftigung, Aus- oder Weiterbildung bietet.
• Konsolidierung der Haushalte durch gezieltes Fördern von Wachstum und Beschäftigung. Wir wollen: einen Wachstums- und Investitionspakt plus Sparen mit Maß und Ziel. Dafür braucht es öffentliche Investitionen und günstige Kredite für den Mittelstand im Einsatz gegen Stagnation und Rezession. Nationale Anstrengungen und ein strategisch eingesetzter EU-Haushalt können den dringend benötigten Wachstumsimpuls geben. Die Gelder aus einer breit angelegten Finanztransaktionssteuer helfen mit, neue Jobs zu finanzieren und Schulden wirksam abzubauen.
• Harter Kampf gegen Steuerbetrug: 1.000 Milliarden Euro werden jedes Jahr einer gerechten Besteuerung in Europa entzogen. Wir fordern: den Abschluss eines EU-Steuerabkommens mit der Schweiz. Kein moderner Ablasshandel: Steuersünder dürfen weder straffrei noch anonym bleiben. Ein Land wie Griechenland könnte dadurch seine Staatseinkünfte sogar verdoppeln.

Wer im Kreis der Regierungschefs für eine Neuausrichtung in der Wirtschaftspolitik sorgen soll, steht für die Sozialdemokraten außer Frage: “Peer Steinbrück ist nicht nur Kandidat der deutschen Sozialdemokraten”, sagt Catherine Trautmann. “Peer Steinbrück ist Kandidat aller Sozialdemokraten Europas.”