Faire Löhne helfen aus der Schuldenkrise

Sozialdemokraten im Europaparlament fordern zum 1. Mai ein Umsteuern von Schwarz-Gelb für mehr Beschäftigung

Hunderttausend Arbeitnehmer in ganz Europa werden am Tag der Arbeit für ihre Rechte auf die Straße gehen. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, unterstützt die Demonstranten: “Während immer härtere Fälle von Steuerhinterziehung die Menschen erschüttern, untergraben unsichere Beschäftigung, Minijobs und Leiharbeit in Deutschland die europäische Sozialidee.” Die Sozialdemokraten setzen stattdessen gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund auf einen flächendeckenden Mindestlohn, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und das Ende der Lohndiskriminierung von Frauen.

“Die Folgen schwarz-gelber Krisenpolitik sind verheerend”, warnt Jutta Steinruck, Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten und selbst aktive Gewerkschafterin. In Europa ist die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordhoch geschnellt. Fast ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland hängt im Niedriglohnsektor fest. Immer mehr Menschen droht Altersarmut. Eine gute Nachricht: EU-Sozialkommissar Laszlo Andor folgt endlich sozialdemokratischen Forderungen und ruft Deutschland in der “Süddeutschen Zeitung” zum Kurswechsel auf: Weg vom wachstumsschädlichen Sparen hin zu Konjunkturhilfen. “Wir freuen uns, dass sich auch in der bisher allzu trägen Kommission die sozialdemokratische Position durchgesetzt hat, dass wir Investitionen in faire Arbeit brauchen”, sagt Jutta Steinruck.

Zum 1. Mai spricht sich die EU-Kommission plötzlich für Mindestlöhne in Deutschland auf breiter Basis aus – eine sozialdemokratische und gewerkschaftliche Herzensangelegenheit. “Die Kommissare hätten die CDU-Mogelpackung der Lohnuntergrenzen schon früher als schädlich entlarven müssen”, sagt Udo Bullmann. “Aber wir begrüßen diese überfällige Schützenhilfe gegen menschenunwürdige Beschäftigung.” Die schwarz-gelbe Koalition zerrütte mit ihrem Lohnwettbewerb den Zusammenhalt Europas.

Ein unregulierter Arbeitsmarkt und die schwarz-gelbe Politik nationaler Egoismen torpedieren die europäische Sozialidee, warnen Udo Bullmann und Jutta Steinruck die deutsche Krisenkoalition: “Faire Löhne helfen aus der Schuldenkrise. Gute Arbeit ist das Fundament einer gerechten Gesellschaft.” Dafür setzen sich Sozialdemokraten in den Parlamenten ein. Dafür gehen Gewerkschafter, Sozialdemokraten und Hunderttausende anderer Arbeitnehmer am 1. Mai gemeinsam auf die Straße.