Europa brennt und die EU-Kommission pennt

Wirtschaftskommissar Olli Rehn gesteht mangelhafte Krisenbekämpfung

Die Troika ist das falsche Entscheidungsgremium, um Europa aus der Krise zu führen, betont Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Delegation im EU-Parlament. Das räumte auch Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Donnerstag vor dem Wirtschaftsausschuss ein. Die Troika sei zu komplex und stoße mit 17 Mitgliedstaaten und einstimmigen Entschlüssen im Lösen der Krise an ihre Grenzen.

Olli Rehn hält die Gemeinschaftsmethode für effektiver, bei der Kommission, Rat und Europaparlament statt der Mitgliedstaaten die Herausforderung angehen. “Wir appellieren an die EU-Kommission als vermeintlicher Kapitän, jetzt endlich das sinkende Schiff Europa in sicheres Gewässer zu führen”, sagt Udo Bullmann. “Herr Kommissar Rehn, Sie und Kommissionschef Barroso müssen Wort halten: setzen Sie beim Krisenmanagement auf die Zusammenarbeit der EU-Institutionen und rufen Sie eine glaubwürdige Wachstumskampagne aus. Krisen erfordern couragierte Politik. Ihre Institution hat zu lange dem Europäischen Rat und allen voran der deutschen Kanzlerin nach dem Mund geredet. Fangen Sie endlich an, das brennende europäische Haus zu löschen.”

Der Sozialdemokrat warnt vor einem bequemen Verhalten der europäischen Elite: “Jedes Jahr machen wir in Europa Verluste von 100 Milliarden Euro, weil die Staats- und Regierungschefs tatenlos zusehen, wie die Jugend Europas in Arbeitslosigkeit und Armut lebt.” Die auf dem EU-Gipfel beschlossenen 6 Milliarden Euro für eine Jugendgarantie seien vor diesem Hintergrund “lächerlich”, so Udo Bullmann, “ein Tropfen auf den heißen Stein”. Mindestens 21 Milliarden seien erforderlich, auch nach Rechnungen der sozialdemokratischen Partei Europas, PSE, um der jungen Generation von Europäern eine Perspektive für Beschäftigung und sozialen Wohlstand zu ermöglichen.