Steuerbetrug verrät europäische Gemeinschaftsidee

EP-Wirtschaftsausschuss will Steuervergehen stärker bekämpfen

Staaten müssen Banken, die Steuerbetrug begünstigen, die Lizenz entziehen können. Dafür hat eine Mehrheit im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlamentes am Mittwoch die Hand gehoben. “Der Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung kann nur europäisch gewonnen werden”, erklärt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten im Europaparlament nach der Verabschiedung des Initiativberichts der slowenischen Sozialdemokratin Mojca Kleva Kekuš. “Die nationalen Regierungen dürfen sich nicht länger weigern, die EU-Institutionen mit weiteren Kompetenzen auszustatten. Das Parlament wird nicht locker lassen, bis die Mitgliedsstaaten so für mehr Steuergerechtigkeit eintreten.”

Jedes Jahr gehen in Europa 1.000 Milliarden Euro durch Steuerbetrug und Steuervermeidung verloren, d.h. mehr als das Dreifache des deutschen Bundeshaushalts. “Damit ließen sich dringende Investitionen in Wachstum und Beschäftigung finanzieren”, so Udo Bullmann. Trotz europaweit klammer Staatskassen, nähmen Steuersünder öffentliche Güter selbstverständlich in Anspruch, seien aber nicht bereit, ihren fairen Beitrag zur Finanzierung der Solidargemeinschaft zu leisten. Udo Bullmann dazu: “Steuerbetrug verrät die europäische Gemeinschaftsidee.”

Im Kleva-Bericht werden auch die Mitgliedstaaten und der europäische Bankensektor in die Pflicht genommen. “Nationale Steuerbehörden müssen gezielt Ressourcen und Expertise aufbauen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden”, fordert Udo Bullmann. “Wenn Banken Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, müssen Aufsichtsbehörden ihnen die Lizenz entziehen. Die jüngsten Skandale um Steueroasen zeigen: hier geht es nicht um Einzelfälle, hier krankt ein ganzes System.”

“Statt Steuergerechtigkeit auf die europäische Agenda zu setzten, hat die deutsche Bundesregierung den Ausverkauf der Solidargemeinschaft viel zu lange toleriert und modernen Ablasshandel mit der Schweiz betreiben wollen”, sagt Udo Bullmann. “Österreich hält weiter an einem absurden Bankgeheimnis fest, das vor allem Reiche schützt, und Luxemburg blockiert die europaweit faire Besteuerung von Zinseinkünften. Eine europäische Antwort auf die Steuerfrage wird so bewusst verhindert. Eine rot-grüne Bundesregierung mit Peer Steinbrück wird da nicht mehr mitspielen.”

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