Damit tragen wir Maß und Anstand in die Banken

Europäisches Parlament verabschiedet Basel-III-Regeln

Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit überwältigender Mehrheit die Umsetzung der Basel-III-Regeln für Banken in der EU verabschiedet (Richtlinie: 608 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen, 67 Enthaltungen; Verordnung: 595 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen, 76 Enthaltungen). Der Verhandlungsführer der Sozialdemokraten und Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann begrüßt das Ergebnis: “Das Regelwerk macht Banken krisenfester und stellt sie in den Dienst von Bürgern und Realwirtschaft”. Das Reformpaket sieht strengere Eigenkapitalvorschriften und Liquiditätsregeln vor. “Ohne den beharrlichen Widerstand des Parlaments gegen die Interessen von Banken und Mitgliedstaaten, hätte es diesen Fortschritt so nie gegeben“, so Udo Bullmann.

Unter Führung der Sozialdemokraten haben die Europaparlamentarier eine Deckelung der Bonuszahlungen für Banker durchgesetzt. Ab 2014 werden Boni grundsätzlich auf die Höhe des Grundgehalts begrenzt. “Die Krise hat ein perverses System entlarvt, das wir heute beenden“, sagt Udo Bullmann. „Das Ziel von Banken muss die solide Finanzierung von Wachstum und verantwortungsvolle Verwaltung von Ersparnissen sein, nicht die Belohnung ihrer Mitarbeiter.” Geduldet von Wolfgang Schäuble hatte besonders der britische Finanzminister George Osborne bis zuletzt versucht, eine Verwässerung oder Aufschiebung der Vergütungsregeln zu erreichen. “Wir haben uns nicht davon abbringen lassen, Maß und Anstand in die Banken zu tragen und ein langfristigeres Wirtschaften zu fördern”, so Udo Bullmann.

Einen Erfolg hat das Parlament auch im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit errungen. Ab 2015 muss jede Bank für jedes Land, in dem sie Geschäfte macht, den erzielten Gewinn, die gezahlten Steuern und die erhaltenen Staatsgelder offenlegen. “Diese Offenlegung ist entscheidend, damit Steueroasen keine Gerechtigkeitswüsten bleiben“, erklärt Udo Bullmann. „Banken haben für reiche Kunden und auf eigene Rechnung systematisch Steuern vermieden und hinterzogen. Mit diesem Verrat an der Solidargemeinschaft muss endlich Schluss sein.”

“Wir gehen heute einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg, Banken gegen neue Krisen zu rüsten“, so Udo Bullmann abschließend: „Dieser Weg muss mit der Vollendung der Bankenunion, einem Abwicklungsfonds für Pleitebanken und einem guten Trennbankensystem fortgesetzt werden.”