Kampf gegen Steuerbetrug wird nur in Europa gewonnen

Steinbrück-Plan stellt richtige Weichen für mehr Abgabengerechtigkeit

“Peer Steinbrück trägt den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung zu Recht dorthin, wo er nur gewonnen werden kann: in die europäische Arena”, begrüßt der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Dr. Udo Bullmann den Acht-Punkte-Plan des SPD-Kanzlerkandidaten. Auch das EU-Parlament werde im Bericht der Sozialdemokratin Mojca Kleva erneut eine europäische Antwort auf Steuerbetrug fordern, der die EU jährlich eine Billion Euro kostet. “Bisher haben die Mitgliedstaaten, und zwar stets mit Unterstützung der schwarz-gelben Koalition, diese europäische Antwort verhindert”, so Udo Bullmann. Das Spiel ist seit Jahren dasselbe: “Wenn die konservativ-liberale Mehrheit im Parlament mal nicht dagegen stimmt, blockiert die konservativ-liberale Mehrheit im Ministerrat.”

Steuerdumping in einzelnen EU-Staaten betreffe die Gemeinschaft insgesamt, erklärt Udo Bullmann weiter. Schädlicher Unterbietungswettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten führe zu klammen öffentlichen Kassen und fehlenden Investitionen. Unter sozialdemokratischer Führung habe das EU-Parlament aber wichtige Etappensiege errungen. “Ab 2015 muss jede Bank in Europa offenlegen, in welchem Land sie welche Steuern zahlt. Eine wirksame Ausweitung dieser Transparenzregel auf alle Unternehmen in der EU haben Konservative im Rechtsausschuss des Parlaments allerdings verhindert”, kritisiert Udo Bullmann. Auch sozialdemokratische Bestrebungen, europaweit die Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern zu vereinheitlichen sowie angemessene Abgaben auf Zinserträge durchzusetzen, seien bisher erfolglos geblieben.

Lückenhafte Abkommen mit Steueroasen müssten zudem auf europäischer Ebene neuverhandelt werden, fordert Udo Bullmann. “Herr Schäuble hätte längst gegenüber seinen Finanzministerkollegen Druck machen müssen, dass die EU-Kommission ein Mandat für diese Verhandlungen erhält”, so Udo Bullmann. “Statt mit Europa gegen Steuerbetrug zu kämpfen, hat Schwarz-Gelb in der Vergangenheit jedoch wie im Falle der Schweiz lieber Ablasshandel betrieben. Ohne den Widerstand der Sozialdemokratie wären Steuersünder dort sogar mit Straffreiheit und Anonymität belohnt worden.”