Zypern-Rettung beendet Staatshaftung für Bankrott-Banken

SPD begrüßt Wahrung von Kleinsparerschutz und Neuordnung des Bankensektors

Die EU-Finanzminister haben in der Nacht zum Montag ein Rettungspaket für das angeschlagene Zypern beschlossen. Demnach wird Zypern zehn Milliarden Euro von EU und IWF erhalten, 6,7 Milliarden Euro wird der Inselstaat selbst aufbringen. Der marode Bankensektor soll dazu teilweise abgewickelt und neu strukturiert werden. Spareinlagen bis zu 100.000 Euro bleiben staatlich garantiert.

“In letzter Minute kommt für Zypern nun doch der Abschied vom Bankrott-Bankensystem”, erklärt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europaparlament. “In der Eurozone ist kein Platz mehr für aufgeblasene Finanzsysteme, die von Steuer-Dumping und Geldwäsche leben.” Für die Rettung nicht die Kleinsparer bluten zu lassen, sondern vermögende Anleger heranzuziehen, sei der einzig gerechte Weg, so Peter Simon.

“Die Zeit privatisierter Bankgewinne und sozialisierter Bankverluste in Europa muss nun ein Ende finden”, stellt Udo Bullmann klar.

Peter Simon, Verhandlungsführer des Parlaments für die Einlagensicherung erklärt: “Unsere deutliche Botschaft, Einlagen unter 100.000 Euro nicht anzutasten, kam endlich auch bei den Euro-Finanzministern an. Die nun gefundene Lösung hätte die Euro-Gruppe aber bereits vor einer Woche haben können. Stattdessen haben Schäuble & Co. aller Welt ein derart dilettantisches Krisenmanagement geboten und Ängste in ganz Europa geschürt.”

Laut ARD-Deutschlandtrend bangt nun sogar in Deutschland jeder Zweite um sein Erspartes. Peter Simon: “Dieser Vertrauensverlust geht auch auf das Konto der Bundesregierung!”