Bonus-Deckel muss auf gesamten Finanzsektor

Parlament verteidigt Deckelung von Bonuszahlungen bei Banken / Wirtschaftsausschuss stimmt für Begrenzung auch bei Investmentfonds

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch dem Druck der Mitgliedstaaten widerstanden, die Deckelung der Bonuszahlungen im EU-Bankensektor aufzuweichen. Insbesondere die britische Regierung hatte versucht, eine Verwässerung oder Aufschiebung der neuen Regeln durchzusetzen. “Das Parlament hat dem Druck der britischen Regierung widerstanden und keine Änderung an der Deckelung von Bonuszahlungen mehr zugelassen”, erklärt der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten und Verhandlungsführer der Sozialdemokraten Udo Bullmann. “Gegen erbitterte Widerstände aus nationalen Hauptstädten und der Finanzindustrie wird Europa schon 2014 ein Stück gerechter.”

Die ab 1. Januar 2014 greifenden Regeln sehen vor, Bonuszahlungen grundsätzlich auf die Höhe des Grundgehalts zu begrenzen. Nur wenn eine Supermehrheit der Eigentümer einer Bank dies in einer Abstimmung genehmigt, darf ein Bonus auf die maximal doppelte Höhe des Grundgehalts steigen. Dabei darf höchstens die Hälfte eines Bonus in Cash ausgezahlt werden. Mindestens 40 Prozent müssen verzögert ausgezahlt werden. “Diese Begrenzungen bringen nicht nur mehr Maß und Gerechtigkeit in Europas Bankentürme, sie fördern auch mehr Nachhaltigkeit und langfristiges Wirtschaften”, so Udo Bullmann.

Ein weiterer Erfolg konnte am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Parlaments erzielt werden. Trotz liberaler und konservativer Gegenstimmen votierte der Ausschuss für die Ausweitung der Bonusregeln auf Investmentfonds. Demnach sollen auch Fondsmanager keine Bonuszahlungen mehr erhalten, die höher sind als das Grundgehalt. “Gehaltsexzesse und falsche Anreize haben wir nicht nur im EU-Bankensektor erlebt. Gute und richtige Regeln für mehr Verantwortung in Banken müssen auch in Investmentfonds gelten”, fordert Udo Bullmann. “Das Parlament wird auch diese Ausweitung der Bonusregeln gegen den Rat der Mitgliedstaaten durchsetzen.”