Troika muss sich dank Two Pack den Volksvertretern stellen

EU-Parlament und Ministerrat einigen sich auf Gesetzespaket

Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten haben mehr Transparenz beim Umgang der europäischen Regierungen mit dem Steuergeld der Bürger durchgesetzt. Die Volksvertreter haben am Dienstag in Straßburg dem Gesetzespaket Two Pack mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds soll sich erstmals gegenüber dem Europäischen Parlament für die Auflagen für krisengeschüttelte Mitgliedstaaten verantworten.

Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, begrüßt diese Demokratisierung der europäischen Auflagenpolitik in der Krise. “EU-Kommission und Ministerrat haben sich mit dem neuen Gesetzespaket endlich dazu bekannt, dass es zur Lösung der Krise nicht einseitiger Haushaltskürzungen bedarf, sondern gerade neue Instrumente gebraucht werden”, sagt Udo Bullmann.

Die Einigung zum sogenannten Two Pack gebe der EU die Möglichkeit, die notwendigen Schritte einzuleiten, um Schuldentilgungsfonds und eine gemeinschaftliche Schuldenverwaltung einzuführen. Dafür macht sich Udo Bullmann stark: “Die EU-Kommission und der Ministerrat gestehen ein, dass ihr einseitiger Kürzungswahn kontraproduktiv ist. Zur Überwindung der Krise benötigen wir dringend Investitionen”, sagt Udo Bullmann. Auf Drängen der sozialdemokratischen Fraktion hat die EU-Kommission sich auch dazu bekannt, Spielräume für öffentliche Investitionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu ermitteln. Auch Vorschläge zur Einrichtung eines europäischen Solidaritätsfonds – die sogenannte fiskalische Kapazität – will die Kommission für die Eurozone unterbreiten.

Das Gesetzespaket lege zudem neue Regeln zur besseren Überwachung und Koordination der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten fest, erklärt Udo Bullmann. “Im Europaparlament werden wir mit Argusaugen darüber wachen, dass die Kommission mit ihrer neuen Verantwortung angemessen umgeht”, sagt Udo Bullmann. “Dazu gehört auf europäischer Ebene endlich die Weichen dafür zu stellen, dass die krisengeplagten Staaten aus der Misere herauswachsen können.”