Wir wollen die Hände der Minister sehen!

EU-Finanzminister müssen Deckelung von Bonuszahlungen verabschieden / Schweizer Bürger stimmen für Begrenzung von Managergehältern

Nach der Einigung über die Umsetzung der Basel III-Regeln für europäische Banken wartet das Europäische Parlament auf die Bestätigung der EU-Finanzminister in der Sitzung des ECOFIN-Rates am Dienstag. Parlament und irische Ratspräsidentschaft hatten am vergangenen Donnerstag unter anderem die grundsätzliche Begrenzung der Bonuszahlungen für Banker auf die Höhe des Grundgehalts beschlossen.

Mit Blick auf das Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag erklärt der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Dr. Udo Bullmann: “Die EU-Finanzminister dürfen die Umsetzung dieser wichtigen Regulierung für mehr Stabilität, Transparenz und Gerechtigkeit jetzt nicht mehr blockieren. Es gibt im Rat eine breite Mehrheit für die erzielte Einigung, die jetzt nicht an Einzelinteressen scheitern darf. Es ist höchste Zeit für ein klares Bekenntnis für dieses Regulierungspaket. Wir wollen die Hände der Minister sehen!”

Insbesondere die britische Regierung hatte sich lange gegen die Deckelung von Bonuszahlungen gewehrt. “Das Argument, Banker würden nun schlechter behandelt als andere hochbezahlte Manager, zieht allerdings nicht”, so Udo Bullmann weiter. “Keine Branche hat in den letzten Jahren auch nur annähernd soviel Schaden angerichtet und soviel Staatshilfe erhalten, wie die Banken. Die Begrenzung der Bonuszahlungen und die Basel III-Regeln werden diese Fehlentwicklung entscheidend korrigieren. Darüber hinaus zeigt der jüngste Erfolg der Schweizer Abzocker-Initiative, dass auch Gehaltsexzesse in anderen Teilen der Wirtschaft nicht mehr hingenommen werden müssen.”

Hintergrund: Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die irische Präsidentschaft des Rates der EU hatten am vergangenen Donnerstag einen Kompromisstext zur Umsetzung der Basel III-Regeln in der EU vereinbart. Dieser sieht unter anderem vor, dass Bonuszahlungen für Banker ab 2014 grundsätzlich auf die Höhe des Grundgehalts gedeckelt werden. Nur eine Supermehrheit der Aktionäre kann einen Bonus in der doppelten Höhe des Grundgehalts genehmigen. Weil sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper) nicht abschließend mit dem Kompromisstext befassen konnte, obliegt dies nun dem ECOFIN-Rat am Dienstag.