Mehr Stabilität, mehr Transparenz, mehr Gerechtigkeit

Europaparlament setzt Begrenzung von Bonuszahlungen für Banker durch

Einen Meilenstein in der europäischen Finanzgesetzgebung hat das Europäische Parlament mit der Deckelung von Bonuszahlungen für Banker in der Nacht zu Donnerstag in Brüssel durchgesetzt. “Das bedeutet eine Revolution im Finanzmarkt, wo die Verzehnfachung des Gehalts keine Seltenheit sind”, zeigte sich Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Verhandlungsführer für die Sozialdemokraten mit dem erzielten Verhandlungsergebnis erfreut.

Nach harten Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission setzte das Europäische Parlament durch, dass in Zukunft Banker-Boni erstmals auf die Höhe des Grundgehalts begrenzt werden. Udo Bullmann: “Mit dem erzielten Ergebnis stärken wir die Gehaltselemente, die auf das langfristige wirtschaftliche Unternehmenswohl setzen und schieben dem kurzfristigen Risikoverhalten von Bankenmanagern endlich einen Riegel vor.” Nur bei Zustimmung einer Supermehrheit der Anteilseigner einer Bank können die Bonuszahlungen auf die maximal doppelte Höhe des Grundgehalts aufgestockt werden. Dazu Udo Bullmann weiter: “Damit legen wir zwar ein Stück Verantwortung in die Hände der Eigentümer einer Bank, vertrauen ihnen aber nicht blind.”

Die Boni-Regulierung hat das Europäische Parlament als Teil in den Kommissionsvorschlag zu schärferen Kapitalvorschriften für den Finanzsektor, auch Basel III genannt, eingebracht. Höhere Eigenkapitalanforderungen von insgesamt acht Prozent sollen dafür sorgen, dass Banken künftig nicht in Schieflage geraten. Mitgliedstaaten können zudem zusätzliche Kapitalpuffer beschließen, wobei systemisch relevante Finanzinstitute zu jedem Zeitpunkt um mindestens 1,5 Prozent stärker belastet würden als kleine Banken. Um trotz strengerer Eigenkapitalvorschriften, höherer Liquiditätsanforderungen und einer verbindlichen Höchstverschuldungsquote (Leverage Ratio) die verlässliche Finanzierung der Realwirtschaft zu sichern, setzten die Parlamentsvertreter auf Druck der Sozialdemokraten eine deutliche Absenkung der Risikogewichtung von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch. Udo Bullmann: “Wir haben dafür gesorgt, dass sich trotz der neuen Vorschriften die Kredite an kleine und mittlere Unternehmen nicht verteuern. In der sozialen Marktwirtschaft müssen Dienstleistungen für die Bürger und die solide Finanzierung der Realwirtschaft die Hauptaufgabe von Banken sein.”

Auch im Kampf für mehr internationale Steuergerechtigkeit und Transparenz konnte das Parlament einen Durchbruch erzielen. Ab 2015 müssen transnational agierende Banken alle erzielten Gewinne, gezahlten Steuern und erhaltenen Subventionen offenlegen, und zwar in jedem Land ihrer Geschäftstätigkeit. Nur wenn eine Folgenabschätzung der EU-Kommission negativ ausfällt, kann die Berichtspflicht durch einen delegierten Rechtsakt der Kommission gestoppt werden. Diesen delegierten Rechtsakt kann das Europäische Parlament aber immer noch mit einfacher Mehrheit ablehnen. Udo Bullmann: “Die Öffentlichkeit wird endlich erfahren, welche Bank in Europa wo und durch welche Tricks Steuern spart und Staatsgeld in Anspruch nimmt. Dieses Mehr an Transparenz und Gerechtigkeit ist lange überfällig.”