Geduldsfaden des EU-Parlaments endgültig gerissen

Mitgliedstaaten blockieren weiter die Begrenzung von Bonuszahlungen / Konservative britische Regierung verstärkt Lobbyarbeit im Parlament

Der Abschluss der Verhandlungen um die Umsetzung der Basel III-Regeln für europäische Banken ist am Dienstagabend erneut gescheitert. Der Rat der Mitgliedstaaten will nach wie vor keine absolute Deckelung von Bonuszahlungen für Banker in der EU. Der Verhandlungsführer der Sozialdemokraten und Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Dr. Udo Bullmann kündigte an: “Der Geduldsfaden des Parlaments ist endgültig gerissen. Sollte es auch in der nächsten Verhandlungsrunde keine Einigung geben, werden wir den Weg ins Plenum wählen.”

“Das Europäische Parlament will Bonuszahlungen für Banker nach wie vor auf die Höhe des Grundgehalts begrenzen”, so Udo Bullmann weiter. “Dieser Beschluss ist einstimmig getroffen und von den Steuerzahlern, die marode Banken in ganz Europa retten mussten, so gewollt. Die Zeit des gutwilligen Verhandelns ist lange vorbei. Das Parlament wird sich nicht mehr von Regierungen zum Narren halten lassen, die unter der Fuchtel der Bankenlobby stehen. Schon allein die nicht abreißenden Skandale in Europas Banken rechtfertigen diesen Schritt für mehr Maß und Gerechtigkeit.

“Dass jetzt Mitarbeiter des britischen Finanzministers in Brüssel einfliegen, um hinter dem Rücken des Verhandlungsteams einzelne Abgeordnete zu beeinflussen, ist ungehörig und verlogen”, erklärte Udo Bullmann. “Wenn der britische Finanzminister Osborne immer noch meint, den Fortschritt blockieren zu können, muss er isoliert werden. Das wäre auch Aufgabe von Herrn Schäuble, der mitunter öffentlich so tut, als habe er die Bonusdeckelung erfunden.”

Hintergrund: Seit Beginn der Verhandlungen um die Basel III-Umsetzung hat das EU-Parlament eine Begrenzung von Banker-Boni auf die Höhe des Grundgehalts gefordert. Nach monatelanger Ablehnung hatte der Ministerrat im Dezember 2012 einen Kompromiss bewilligt. Demnach sollten Bonuszahlungen nur bei Zustimmung einer Supermehrheit der Anteilseigner einer Bank auf die maximal doppelte Höhe des Grundgehalts aufgestockt werden können. Unabhängig davon, wie sich die Eigentümer einer Bank entscheiden, läge die Deckelung also bei 200 Prozent des Grundgehalts. Unter irischer Ratspräsidentschaft sind die Mitgliedstaaten wieder hinter den vereinbarten Kompromiss zurückgetreten. Dies beruht insbesondere auf Druck der konservativ-liberalen britischen Regierung. Das Europäische Parlament wird im Falle eines Scheiterns der nächsten Verhandlungsrunde den Weg in die Plenarabstimmung wählen. Ein Kompromiss in erster Lesung wäre damit kaum mehr möglich. Daraus würde sich auch eine weitere Verzögerung der Umsetzung der Basel III-Regeln in der EU ergeben.