Spekulationssteuer umgehend einführen

EU-Kommission legt schlagkräftigen Entwurf zur Besteuerung von Finanztransaktionen vor

Als “schlagkräftigen und unterstützenswerten Vorschlag” begrüßte der SPD-Vorsitzende im EU-Parlament, Dr. Udo Bullmann, den heute von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzesentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Als Vorwand zur Ablehnung der Steuer musste in der Vergangenheit immer das Argument einer Verlagerung von Transaktionen herhalten. “Als Sozialdemokraten im EU-Parlament haben wir deshalb eine ganze Palette von Vorschlägen zur Schließung der Schlupflöcher gemacht”, erklärte Bullmann. Der Gesetzesentwurf nehme dies auf, indem er zwei Prinzipien miteinander kombiniere: Zum einen werde die Steuer erhoben, sobald der Käufer oder Verkäufer direkt oder indirekt aus einem der beteiligten Mitgliedstaaten stamme. “Die Steuer wird also auch dann vom deutschen Fiskus eingezogen, wenn eine britische Bank Wertpapiere im Auftrag eines deutschen Unternehmens in London handelt. Gleichzeitig werden alle Finanztitel zur Besteuerung herangezogen, die in einem der Teilnehmerländer ausgegeben werden. Die in Singapur oder New York gehandelte BMW-Aktie wird ebenfalls erfasst”, sagte Bullmann.

“Die Kommission folgt mit der vorgeschlagenen Steuer gegen Finanzspekulationen unserem jahrelangen Drängen, die Verursacher der weltweiten Finanzkrise an den angefallenen Kosten zu beteiligen”, erklärte der SPD-Finanzexperte. Eine Mindeststeuer auf Aktien, verbriefte Wertpapiere und Termingeschäfte (so genannte Derivate) solle erhoben werden, “die jährlich zwischen 30 und 35 Milliarden Euro in die klammen Kassen der beteiligten EU-Mitgliedstaaten spülen wird. Alltägliche Geschäfte von Verbrauchern wie etwa Versicherungsverträge, Kredite oder Hypotheken sollen ausdrücklich nicht besteuert werden”, stellte Bullmann klar.

Nun komme es – so der Sozialdemokrat – darauf an, dass der engagierte Vorschlag nicht durch die Finanzlobby und die Regierungen verwässert werde: “Die Zeit für fadenscheinige Argumente ist vorbei. Wir Sozialdemokraten im EU-Parlament werden zusammen mit unseren Kollegen im Bundestag mit größter Wachsamkeit darauf achten, dass die Bundesregierung nicht wortbrüchig wird. Denn es gibt keinen Grund dafür, warum das Projekt nicht zum 1. Januar 2014 starten könnte”.