Konservative geißeln Europa mit wachstumsfeindlicher Politik

U-Parlament stimmt über Jahreswachstumsbericht ab / Konservative Mehrheit verhindert Investitionen für Wachstum und Jobs

“Ohne Impulse für Wachstum und neue Jobs wird die extrem hohe Arbeitslosigkeit in der Eurozone eskalieren. Die anhaltende Rezession wird auch für Deutschland in absehbarer Zeit zum Riesenproblem werden. Die konservative Mehrheit im EU-Parlament unter Führung der CDU-Abgeordneten hat das jedoch noch immer nicht begriffen und drängt weiter auf einen einseitigen Sparkurs. Ohne Investitionsimpulse richtet man Europas Wirtschaft aber zu Grunde”, warnte der SPD-Vorsitzende im EU-Parlament, Dr. Udo Bullmann, im Anschluss an die Plenumsabstimmung des Jahreswachstumsberichts im so genannten Ferreira-Bericht. “Wir Sozialdemokraten im EU-Parlament wollten die EU-Kommission dazu auffordern, mit einer Investitionsoffensive endlich die Weichen für Wachstum und neue Jobs zu stellen. Die konservative Parlamentsmehrheit hat solch einen klugen Anpassungskurs mit dem heutigen Votum jedoch verhindert.”

Der Jahreswachstumsbericht 2013 leitet den neuen Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung ein. Die EU-Kommission hatte im November vorigen Jahres darin gefordert, die bisherigen Kürzungsmaßnahmen in überschuldeten Mitgliedstaaten unbeirrt fortzusetzen. “Und das obwohl der IWF inzwischen eingeräumt hat, dass einseitiges Sparen ohne Wachstumsanreize die Rezession nur verschlimmert. Auch der französische Staatspräsident Francois Hollande mahnte diese Woche im EU-Parlament, er weigere sich, Europa zu endloser Austerität zu verdammen”, sagte Udo Bullmann.

Im Bericht des Beschäftigungsausschusses, dem so genannten Lope-Fontagne-Bericht, konnten die Sozialdemokraten zentrale Änderungen durchsetzen, sagte die SPD-Europaabgeordete Jutta Steinruck. “Auch wenn der Bericht an einigen Stellen durch die konservativ-liberale Mehrheit verwässert wurde, enthält er wichtige Elemente, um auf länderspezifische Interessen besser reagieren zu können. In einigen Ländern führen die drastischen Sparmaßnahmen die Bürger in den Ruin. Wirtschaftliche Reformen müssen unbedingt Investitionen in Training, Bildung und Lebenslanges Lernen beinhalten. Vor allem die Idee der Jugendgarantie spielt hier eine wichtige Rolle. Einseitige Politik auf Kosten des europäischen Sozialmodells darf es nicht geben”, betonte die Expertin für Soziales und Beschäftigung.

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