Finanzsteuer: Europa lässt sich von Finanzlobby nicht in die Knie zwingen

Ministerrat gibt nach anfänglicher Blockade grünes Licht für Einleitung der verstärkten Zusammenarbeit bei Finanzsteuer

“Jetzt kehrt endlich ein Stück mehr Gerechtigkeit auf den Finanzmärkten ein. Europa lässt sich von der Finanzlobby nicht in die Knie zwingen”, begrüßte der SPD-Vorsitzende im EU-Parlament, Dr. Udo Bullmann, die heute im EU-Finanzministerrat beschlossene Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

“Die vorübergehende Blockade im Rat hat aber auch gezeigt, wie enorm der Druck der Finanzlobby und wie sinnvoll die Steuerabgabe schon im kleinen Kreise ist. Denn die Gegner des Projekts befürchten zu Recht, dass auch ihre Finanzgeschäfte indirekt unter die Besteuerung fallen können”, erklärte Udo Bullmann. Eine Mehrheit von Staaten wie Großbritannien hatte bis zuletzt im Ministerrat verhindert, dass 11 Länder, darunter auch Deutschland, die Finanztransaktionssteuer auf eigene Initiative einführen.

“Die EU-Kommission hat signalisiert, dass sie jetzt mit dem nötigen Rückwind zügig das lang erwartete Gesetz vorlegen wird. Das EU-Parlament wird mit Argusaugen darauf achten, dass dieses in seinen Ambitionen nicht hinter den vorigen Gesetzesvorschlag zurückfällt”, sagte Udo Bullmann. Die EU-Kommission hatte darin das Sitzlandprinzip eingefügt, wonach Transaktionen besteuert werden, sobald sich Verkäufer oder Käufer in einem Land befinden, das die Abgabe erhebt. “Das verhindert, dass die Industrie etwa vom Finanzplatz Frankfurt abwandert”, erklärte der Sozialdemokrat.

“Nach dem harten Ringen gegen die Interessen der Finanzlobby wäre es empörend gewesen, wenn der Vorstoß an einzelnen unbelehrbaren Staaten gescheitert wäre. Die langjährige Kampagne der Sozialdemokraten und der Zivilgesellschaft trägt jetzt ihre Früchte”, zeigte sich Udo Bullmann erfreut über die überwundene Blockade im Ministerrat.