"Demo – Stopp Sozialdumping"

Morgige Gewerkschaftsdemonstration gegen Sozialdumping in Brüssel

Führende europäische Gewerkschaften haben zu einer Demonstration gegen Sozialdumping in der EU aufgerufen, die am Mittwoch in Brüssel stattfindet. Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen aus ganz Europa werden für gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen am gleichen Arbeitsort demonstrieren. Die Demonstration ist auch ein Appell an die laufenden Verhandlungen im Rat und Parlament zur Umsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie. Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament unterstützen die Demonstranten und werden an der Kundgebung morgen am frühen Nachmittag teilnehmen.

Jutta Steinruck, Arbeits- und Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten: “Auf dem europäischen Arbeitsmarkt werden massenhaft schlecht bezahlte Arbeitskräfte angeboten. Vermittelt werden sie über komplizierte Ketten von Subunternehmen. Die Menschen werden mit guten Arbeitsbedingungen gelockt, aber anschließend im Aufnahmeland massiv ausgebeutet. Die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen muss mit dem Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort einhergehen!”

Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Delegation im Europäischen Parlament: “Wenn der Binnenmarkt nicht von passender Sozial- und Steuergesetzgebung flankiert wird, ebnen wir Sozialdumping den Weg. Europa muss endlich sicherstellen, dass Unternehmen die Regeln zu Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten. Das kommt nicht nur den Arbeitnehmern zu Gute, sondern auch den ehrlichen Unternehmen sowie dem Sozialstaat.”

Die Umsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie, worauf die Demonstranten morgen auch aufmerksam machen, wurde Ende 2012 von der EU-Kommission vorgeschlagen, um Missstände bei der Entsendung von Arbeitnehmern, wie etwa Missbrauch bei Lohn- und Arbeitsbedingungen, zu beheben.

Die sozialdemokratische Fraktion wird in den Verhandlungen zur Richtlinie entschieden für einen besseren Schutz entsandter Beschäftigter kämpfen. Jutta Steinruck: “Es ist an der Zeit den Missbrauch von entsandten Arbeitnehmern ein Ende zu setzen. Das geht nur durch bessere Kontrollrechte der Mitgliedstaaten, klare Haftungsregeln im Falle von Subunternehmerketten und die Bekämpfung von Briefkastenfirmen.”

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