Besonnen handeln

Die Krim-Krise führt uns derzeit vor Augen, dass der Frieden auf unserem Kontinent keine Selbstverständlichkeit ist. Europa steht gefährlich nahe an der Schwelle zu einem Krieg. Wer diesen Konflikt weiter schürt, gefährdet den Frieden in Europa. Deshalb muss die Devise aller Beteiligten in den kommenden Wochen lauten: Ruhe bewahren und besonnen handeln.

Das gilt insbesondere für Russland. Sein Vorgehen auf der Krim ist nicht akzeptabel. Die Souveränität eines Landes darf nicht nach Gutsherrenart verletzt werden. Deshalb ist es richtig, dass die internationale Gemeinschaft die Annexion der Krim nicht einfach hinnimmt und zur Tagesordnung übergeht. Den Russen muss klar sein: Weitere Aggressionen gegen Kiew werden härtere Konsequenzen nach sich ziehen. Deshalb ist Moskau dringend zu raten, in einen Dialog mit seinem Nachbarn zu treten. Hierzu kann die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Plattform dienen.

Klar ist jedoch: Auch Kiew ist jetzt gefragt, einen Beitrag zur Deeskalation zu leisten. Dazu gehören: Die Entwaffnung der Milizen, die Wahrung der Minderheitenrechte sowie die Verankerung regionaler Autonomierechte in einer neuen Verfassung. Europa muss derlei Erwartungen gegenüber der Übergangsregierung in Kiew deutlicher als bisher äußern.

Die EU muss aber mehr tun, als lediglich zu mahnen. Die ukrainische Bevölkerung braucht dringend unsere Unterstützung. Das betrifft insbesondere die Vorbereitung freier und demokratischer Wahlen, den Aufbau einer effektiven Verwaltung und die Stabilisierung der Wirtschaft. Das EU-Hilfspaket in Höhe von insgesamt elf Milliarden Euro ist hierzu ein wichtiger Beitrag.

Für Europa darf es jetzt nicht darum gehen, mit Moskau um Einflusssphären zu buhlen. Eine machtorientierte Reißbrett-Politik ist zum Scheitern verurteilt. Sie widerspricht dem Selbstverständnis Europas als Friedensmacht. Nein, Europa muss jetzt vielmehr diejenigen in der Ukraine stärken, die für Demokratie, Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung eintreten – sowohl im ukrainischsprachigen Westen als auch im russischsprachigen Osten des Landes.

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