Parlament stimmt Acht-Punkte-Plan gegen NSA-Spionage zu

Der Whistleblower Edward Snowden erschütterte im vergangenen Sommer mit seinen Enthüllungen zur NSA-Massenspionage die Öffentlichkeit. Unser Vertrauen in Internet, SMS oder Telefon wurde tiefgreifend erschüttert. Nach eigener Aussage hatte der IT-Mitarbeiter Zugriff auf intime Daten von EU-Bürgern. In den Folgemonaten sickerten weitere pikante Details des Skandals in die Öffentlichkeit durch. So sind in die Bespitzelungspraktiken der Amerikaner wohl auch einige europäische Geheimdienste verstrickt.

Traurig, aber wahr: Obwohl die Massenspionage den Rechtstaat in Frage stellt, fällt die politische Reaktion Europas hierauf eher mager aus. So hat sich unter den politisch Verantwortlichen einzig das EU-Parlament unmissverständlich zu den europäischen Bürgerrechten bekannt. Infolgedessen hatte das Parlament eine Sonderuntersuchung zu Snowdens Vorwürfen eingeleitet.

Nach mehr als einem halben Jahr Arbeit lag der Bericht dieser Untersuchung vergangenen Mittwoch den Europaabgeordneten zur Abstimmung vor. Auf Grundlage des Berichts haben wir Parlamentarier einen Acht-Punkte-Plan als Reaktion auf die NSA-Massenspionage erarbeitet. Der Plan umfasst unter anderem die Forderung, das EU-Datenschutzpaket noch in diesem Jahr unter Dach und Fach zu bringen. Abkommen mit Drittstaaten zum Austausch von persönlichen Daten gehören auf den Prüfstand oder müssen auf Eis gelegt werden. Zudem fordert der Aktionsplan einen besseren Schutz für Whistleblower.

Übrigens: Unterstützung fand der Aktionsplan bei der EVP-Fraktion, der auch CDU/CSU angehören, leider nicht. Die konservativen Abgeordneten verhielten sich lieber als Sprachrohr der konservativen Staatenlenker denn als Volksvertreter.