Verhandlungen öffentlich machen

In den vergangenen Wochen erreichen mich zunehmend Anrufe und Emails verunsicherter Bürgerinnen und Bürger. Sie haben große Sorgen vor dem derzeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union verhandelten Freihandelsabkommen (TTIP, Transatlantic Trade and Investment Partnership). Dabei stehen drei Themen immer wieder im Mittelpunkt: Die Lebensmittelsicherheit, der Datenschutz und das Verhandlungsverfahren.

Chlorhühnchen oder mit genmanipulierten Futtermitteln gemästete Rinder sind in den USA gang und gäbe. Derlei Praktiken entsprechen nicht den europäischen Vorstellungen von gesunden Lebensmitteln. Wir müssen deshalb sicher stellen , dass kein geklontes, hormonell behandeltes, genetisch verändertes oder mit Chlorlauge gesäubertes Fleisch aus den USA auf europäischen Tellern landet.

Die Diskussionen um das ACTA-Abkommen (Internetnutzerdaten) oder das SWIFT-Abkommen (Bankkundendaten) haben in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass der Anspruch an den Datenschutz dies- und jenseits des Atlantik sehr weit auseinander geht. Das zeigt sich bei den TTIP-Gesprächen erneut. Ein Beispiel hierzu: Während das individuelle Eigentum personenbezogener Daten in der EU ein Grundrecht darstellt, ist dies in den USA nicht der Fall. In das TTIP gehören deshalb wasserdichte Vereinbarungen zum Schutz transferierter Daten. Und: Etwaige Vereinbarungen zwischen Washington und Brüssel dürfen nicht in eine Aushöhlung europäischer Gesetze münden.

Drittens wird viel Kritik am Verhandlungsverfahren laut. Sie bezieht sich vor allem auf dessen Intransparenz. Die EU-Mitgliedstaaten haben die Europäische Kommission ermächtigt, in ihrem Namen mit den USA zu verhandeln. Die Verhandlungen wiederum laufen hinter verschlossenen Türen ab. Die Mitwirkung durch die nationalen oder die europäischen Volksvertreter wird durch diese Geheimniskrämerei ebenso beschnitten wie die öffentliche Meinungsbildung. Das Europäische Parlament darf das Abkommen nicht mit aushandeln, sondern nur das Endergebnis durchwinken oder ablehnen. Das schränkt unseren Handlungsspielraum massiv ein.

Die Freihandelsgespräche als solche gehören ins Licht der Öffentlichkeit. Beide Verhandlungsseiten müssen daher endlich alle Dokumente veröffentlichen, um eine gesellschaftliche Debatte zu ermöglichen. Das ist der einzige Weg, um den Sorgen der Menschen angemessen Rechnung zu tragen.