Nahrungsmittelspekulation eindämmen

Überhöhte sowie schwankende Nahrungsmittelpreise verursachen gerade in Schwellen- und Entwicklungsländern vielfach Hunger und Hungerrevolten. Eine zentrale Ursache für die in Schüben auftretenden Preisschwankungen: Immer mehr Finanzinvestoren setzen auf das Geschäft mit dem Hunger, um schnellen Profit zu machen. Durch gezielte An- und Verkäufe von Lebensmitteln werden Preise manipuliert und in die Höhe getrieben. Die Konsequenz: In den Getreidesilos verrottet der Weizen, während sich andernorts die Menschen kein Mehl mehr leisten können. Millionen hungern- allen voran in Entwicklungsländern, wo Ausgaben für Nahrungsmittel bis zu 80 Prozent der Einkommen verschlingen, wenn überhaupt welches vorhanden ist.

Schnelle Rendite auf Kosten der Ärmsten- mit diesem Skandal macht Europa jetzt hoffentlich Schluss. Der Handel mit Lebensmitteln wird künftig stärker kontrolliert und insgesamt durch so genannte Positionslimits begrenzt. Der Hintergrund: Die Limits sind im Kern Obergrenzen für den Besitz von Lebensmitteln zum Zweck des Spekulierens. Die europäischen Aufsichtsbehörden sind gehalten, Banken und spekulative Fonds zu sanktionieren, wenn sie die Obergrenzen zu umgehen versuchen. Das heißt: Mit diesen Obergrenzen wird letztlich die Handelsmenge von Nahrungsmitteln beschränkt. Sie helfen dadurch Preisschwankungen einzudämmen. Spekulationen werden dadurch weniger lukrativ.

Die rechtliche Grundlage für die Positionslimits wird mit der Änderung der so genannten MiFID – Richtlinie zur Regulierung von Finanzinstrumenten erreicht (Markets in Financial Instruments Directive). Die Neuerung ist Ergebnis der Verhandlungen zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und der EU-Staaten. Die Hartnäckigkeit insbesondere der sozialdemokratischen Abgeordneten während der Verhandlungen hat sich dabei übrigens ausgezahlt: Wäre es nach den Mitgliedstaaten gegangen, wären die Instrumente gegen Geschäfte mit dem Hunger bis zu ihrer Wirkungslosigkeit gelockert worden…