Stimmungsmache am rechten Rand

Die Debatten zur Freizügigkeit in der Europäischen Union laufen wenige Monate vor den Europawahlen aus dem Ruder. Unter dem Schlagwort „Armutszuwanderung“ aus Bulgarien und Rumänien machen interessierte Kreise, allen voran die CSU, Stimmung in unserem Land.

Die Motive dahinter sind klar: Die einen wollen Stimmen am rechten Rand sammeln, andere ihre mediale Wirkung erhöhen. Die Wahrheit jedoch bleibt wieder einmal auf der Strecke, wenn der Vorschlaghammer von rechts ausgepackt wird. Im Kern sieht das EU-Recht nämlich ohnehin erst dann Sozialleistungen für EU-Ausländer vor, wenn diese durch Erwerbstätigkeit einen Anspruch darauf erworben haben. Und: Der Anteil der Arbeitssuchenden beziehungsweise Empfänger von Sozialleistungen ist unter Bulgaren und Rumänen kaum höher als bei der einheimischen Bevölkerung. Zudem kommen mehrheitlich dringend benötigte Fachkräfte wie zum Beispiel Ärzte, Informatiker oder Ingenieure in unser Land, deren Weggang allerdings in ihrer Heimat große Lücken hinterlässt.

Doch diese Wahrheit tut nichts zur Sache. Denn eigentlich zielt die Kampagne ohnehin auf eine bestimmte Gruppe von Rumänen und Bulgaren ab: Sinti und Roma. Die CSU möchte aus alt eingefahrenen Vorurteilen gegen diese Bevölkerungsgruppe Kapital schlagen, was angesichts der Geschichte unseres Landes besonders beschämend ist. Richtig ist, dass die Sinti und Roma in ihren Heimatländern im Schulwesen und auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden. Die Folge: Sie sind häufig gering qualifiziert, was ihre Integration erschweren kann. Das bekommen derzeit einige Kommunen wie Offenbach oder Duisburg und die dort lebenden Menschen zu spüren.

Abhilfe schaffen hier jedoch keine Stammtischparolen, sondern nur gezielte Förderprogramme aus Mitteln des Bundes oder aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF). Derlei EU-Gelder verwalten übrigens die Bundesländer. Die Umleitung dieser ESF-Mittel in Maßnahmen zur besseren Integration von Sinti und Roma und zur Entlastung betroffener Kommunen- das wäre doch eine tolle Aufgabe für die selbsternannte Bayernpartei, die uns allen und unserem Gemeinwesen nützen würde.