Partnerschaftsabkommen EU-Ukraine

In der Ukraine demonstrieren nach wie vor Zehntausende für ein Partnerschaftsabkommen ihres Landes mit der Europäischen Union. Wegen des Zickzackkurses der ukrainischen Regierung, die sich jetzt stärker Russland zugewandt hat, hat die EU-Kommission die Arbeit am Abkommen vorläufig eingestellt. Ist das das richtige Zeichen? Wie sollte Europa Ihrer Meinung nach weiter vorgehen?

Die politischen Auseinandersetzungen zwischen dem pro-russischen und dem pro-westlichen Lager dauern nunmehr mindestens seit Ausbruch der Orangenen Revolution im Jahre 2004 an und bestimmen die politische Tagesordnung der Ukraine maßgeblich. Heute wie damals streiten beide Lager um die Ausrichtung des Landes: Soll sich die vormalige Kornkammer der UdSSR durch Demokratisierung und Öffnung gen Westen wie – die ebenfalls ehemaligen Sowjetrepubliken – Estland oder Litauen entwickeln? Oder soll sich die Ukraine gen Osten orientieren und eher den Weg Russlands, oder schlimmer noch Weißrusslands, einschlagen?

Diesen Konflikt können nur die Ukrainer selbst auflösen. Unsere Rolle dabei? Europas Ukrainepolitik muss sich meiner Meinung nach zum Ziel setzen diejenigen zu unterstützen, die derzeit für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit kämpfen. Die Aussetzung der Gespräche zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist dabei ein Bekenntnis Brüssels zu diesen Menschen. Wirtschaftliche Sanktionen, etwa im Energiesektor, wie von einigen gefordert, laufen Gefahr, im heran nahenden Winter wirklich die Falschen zu treffen. Europa muss vielmehr die Hand reichen zu einem offenen, nachhaltigen Dialog mit Menschen im Westen wie im Osten der Ukraine.

Dafür muss die EU noch mehr lernen, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen. Das zeigt nach meiner Ansicht wie bitter nötig eine weitere Europäisierung unserer Politik gegenüber unseren engsten Nachbarn ist. Die Hauptstädte der EU dürfen sich nicht länger gegeneinander ausspielen, sondern müssen an einem Strang ziehen. Nur dann werden die Vertreter der EU ernst genommen, in Kiew, in Moskau wie in der Welt.

In diesem Sinne wünsche ich allen Leserinnen und Lesern und natürlich der gesamten Redaktion Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr!

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