EU-Haushalt für die Jahre 2014-2020 steht

Die Aufstellung des EU-Haushalts ist immer mit einem großen Feilschen und Schachern zwischen den Mitgliedstaaten verbunden. Dabei geht es in den seltensten Fällen um die Sache, sondern vielmehr darum, wer das größte Stück des Kuchens erhält. Das erklärt auch, warum das Europäische Parlament mit den Entwürfen und Vorschlägen für den Mehrjährigen EU-Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 so unzufrieden war und sie abgelehnt hat: Statt die Weichen auf Investitionen in die Zukunft unseres Kontinents zu stellen, standen nationale Egoismen und Pfründe im Vordergrund.

Über diese Konflikte habe ich an dieser Stelle bereits mehrfach berichtet: Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten konnten sich über Monate hinweg nicht auf eine gemeinsame Linie hinsichtlich des EU-Haushalts einigen. Der Kern des Haushaltsstreits drehte sich um die Ausrichtung des Budgets: Das Parlament kritisierte an den Vorschlägen der EU-Staats- und Regierungschefs, dass unnötige Zahlungen wie die an landwirtschaftliche Großbetriebe nicht abgeschafft wurden. Die Mitgliedstaaten wollten stattdessen vor allem an den falschen Stellen – vornehmlich bei Investitionen in Forschung, Infrastruktur und Bildung sowie bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit – sparen.

Dieser grundlegende Streit konnte nunmehr beigelegt werden: Die Mehrheit der Europaabgeordneten stimmte der Verabschiedung des EU-Haushaltsrahmens zu. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 sieht der Haushalt für die 28 Mitgliedstaaten jährliche Ausgaben in Höhe von rund 130 Milliarden Euro vor (zum Vergleich: Der jährliche Bundesetat beträgt weit mehr als das Doppelte). Ausschlag gebend für die Zustimmung des Parlaments war ein auf Präsidentenebene zwischen José Manuel Barroso von der EU-Kommission, Martin Schulz vom EU-Parlament und dem irischen Premierminister Enda Kenny – seinerzeit Ratspräsident – erzielter Kompromiss. Er sieht auf Druck des Parlaments vor, dass nicht verausgabte Haushaltsmittel der Jahre 2014 bis 2016 in Wachstums- und Beschäftigungsprojekte investiert werden.

Bislang sahen die Haushaltsregeln vor, dass ungenutzte Mittel in die Hauptstädte zurückfließen. Wäre diese Praxis beibehalten worden und der Weg für die bitter benötigten Investitionen in Europa weiter versperrt worden, hätten wir dem Haushaltsentwurf nicht unseren Segen erteilt.

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