Swift-Abkommen muss auf den Prüfstand

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Der US-amerikanische Geheimdienst NSA hat das Handy von Bundeskanzlerin Merkel ausspioniert. Ein – zumal unter Bündnispartnern- beispielloser Vorgang. Dementsprechend groß war auch in den vergangenen Tagen die mediale Aufmerksamkeit für das Thema. Dabei ist jedoch ein anderer Spionageskandal aus dem Blickpunkt geraten: Die NSA hat wohl auch Daten europäischer Bürger abgefischt, die beim Bankendienstleister S.W.I.F.T. (Society for Worldwide Interbank Financial Communication) hinterlegt waren.

Der Hintergrund: Das Unternehmen S.W.I.F.T. wickelt weltweit den Zahlungsverkehr zwischen Finanzinstituten ab. Um Quellen der internationalen Terrorfinanzierung austrocknen zu können, kann daher der Zugang zu S.W.I.F.T.- Daten für Sicherheitsbehörden von Bedeutung sein. Europäische S.W.I.F.T.- Kunden werden jedoch vor einem willkürlichen Zugriff auf ihre Daten geschützt: Den rechtsstaatlichen Rahmen beim Zugang zu Daten europäischer Bürger steckt das zwischen der EU und USA vereinbarte (nach dem Bankendienstleister S.W.I.F.T. benannte) Swift-Abkommen aus 2010 ab. Es erlaubt US-Fahndern zum Zweck der Terrorbekämpfung zwar den gezielten und selektiven Zugriff auf europäische Bankdaten – aber keine grundrechtswidrige Massenbespitzelung von EU-Bürgern. Bestätigen sich die Spionage-Anschuldigungen gegenüber der NSA, wäre das deshalb ein klarer Verstoß gegen das Abkommen.

Das Europäische Parlament hat sich daher in seiner jüngsten Plenarsitzung – übrigens gegen die Stimmen der konservativen Abgeordneten – für eine Aussetzung des Abkommens ausgesprochen. Andernfalls wird eine sorgfältige Untersuchung der Anschuldigungen nicht möglich sein. Deshalb fordert die Mehrheit der Abgeordneten EU-Kommission und Mitgliedstaaten dazu auf, in Sachen Swift-Abkommen gegenüber den USA eindeutig Stellung zu beziehen. Falls sie kneifen und dennoch die Amerikaner weiter in Wild-West-Manier gewähren lassen, müssen sie das vor den Abgeordneten und der europäischen Öffentlichkeit verantworten.

Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden. Mehr erfahren Akzeptieren