Swift-Abkommen muss auf den Prüfstand

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Der US-amerikanische Geheimdienst NSA hat das Handy von Bundeskanzlerin Merkel ausspioniert. Ein – zumal unter Bündnispartnern- beispielloser Vorgang. Dementsprechend groß war auch in den vergangenen Tagen die mediale Aufmerksamkeit für das Thema. Dabei ist jedoch ein anderer Spionageskandal aus dem Blickpunkt geraten: Die NSA hat wohl auch Daten europäischer Bürger abgefischt, die beim Bankendienstleister S.W.I.F.T. (Society for Worldwide Interbank Financial Communication) hinterlegt waren.

Der Hintergrund: Das Unternehmen S.W.I.F.T. wickelt weltweit den Zahlungsverkehr zwischen Finanzinstituten ab. Um Quellen der internationalen Terrorfinanzierung austrocknen zu können, kann daher der Zugang zu S.W.I.F.T.- Daten für Sicherheitsbehörden von Bedeutung sein. Europäische S.W.I.F.T.- Kunden werden jedoch vor einem willkürlichen Zugriff auf ihre Daten geschützt: Den rechtsstaatlichen Rahmen beim Zugang zu Daten europäischer Bürger steckt das zwischen der EU und USA vereinbarte (nach dem Bankendienstleister S.W.I.F.T. benannte) Swift-Abkommen aus 2010 ab. Es erlaubt US-Fahndern zum Zweck der Terrorbekämpfung zwar den gezielten und selektiven Zugriff auf europäische Bankdaten – aber keine grundrechtswidrige Massenbespitzelung von EU-Bürgern. Bestätigen sich die Spionage-Anschuldigungen gegenüber der NSA, wäre das deshalb ein klarer Verstoß gegen das Abkommen.

Das Europäische Parlament hat sich daher in seiner jüngsten Plenarsitzung – übrigens gegen die Stimmen der konservativen Abgeordneten – für eine Aussetzung des Abkommens ausgesprochen. Andernfalls wird eine sorgfältige Untersuchung der Anschuldigungen nicht möglich sein. Deshalb fordert die Mehrheit der Abgeordneten EU-Kommission und Mitgliedstaaten dazu auf, in Sachen Swift-Abkommen gegenüber den USA eindeutig Stellung zu beziehen. Falls sie kneifen und dennoch die Amerikaner weiter in Wild-West-Manier gewähren lassen, müssen sie das vor den Abgeordneten und der europäischen Öffentlichkeit verantworten.