Bankenunion nicht torpedieren

Kriselnde Großbanken treiben ganze Volkswirtschaften an den Abgrund- dieses Szenario soll nach den bitteren Erfahrungen der Weltfinanzkrise von 2007 und 2008 endgültig der Vergangenheit angehören. Daher haben die Staats- und Regierungschefs und das Europäische Parlament sich grundsätzlich darauf geeinigt, eine europäische Bankenunion zu schaffen. Sie soll auf drei Säulen beruhen: Einer europaweiten Aufsicht für Großbanken, einem Bankenabwicklungsfonds und einer Einlagensicherung zum Schutz von Geldguthaben.

Die europäische Bankenaufsicht ist vergangene Woche Wirklichkeit geworden. Die EU-Finanzminister einigten sich endgültig auf ihre Schaffung, nachdem das Parlament bereits vor Längerem seine Zustimmung erteilt hatte. Die Marschrichtung für die neue Behörde ist klar: Großbanken müssen deutlich stärker beaufsichtigt werden, als dies in der Vergangenheit vielerorts in Europa der Fall war. Hierin sind sich Parlament und Mitgliedstaaten einig.

Doch Uneinigkeit herrscht über die Ausgestaltung des Bankenabwicklungsfonds. Die Mehrheit im Parlament möchte, dass bei einer Bankenpleite Aktionäre und Gläubiger des betroffenen Instituts sowie andere Großbanken die Zeche übernehmen, nicht der Steuerzahler. Der Bankenabwicklungsfonds soll zu diesem Zweck so schnell wie möglich, aus Beiträgen der Banken gespeist, in Kraft treten.

Hier stellt sich allerdings die Bundesregierung quer: Sie verzögert die Einsatzfähigkeit des Fonds. Daher fordern andere Mitgliedstaaten, dass bis zur vollen Einsatzfähigkeit des Fonds im Krisenfall der Euro-Rettungsschirm einspringen soll. Doch dieselbe Bundesregierung, die die Einsatzfähigkeit des Fonds auf die lange Bank schiebt, lehnt diese Forderung ab. Die Konsequenz dieser Politik Berlins: Im Fall von Bankenpleiten wird Finanzbranche geschont, während der Steuerzahler die Zeche übernimmt. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

Wer die Rettung von Zockern auf Kosten des Steuerzahlers verhindern will, muss den Bankenabwicklungsfonds so schnell wie möglich einsatzfähig machen. Hierbei ist die Finanzbranche gefragt, die ihre Widerstände endlich aufgeben muss. Und die Mitgliedstaaten müssen aufhören, wissentlich oder unwissentlich jede sich bietende Gelegenheit zur Torpedierung des Projekts Bankenabwicklungsfonds zu nutzen. Allen voran die scheidende Bundesregierung.