Finanztransaktionssteuer: Endlich einführen!

An dieser Stelle habe ich immer wieder über die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer geschrieben. Deshalb möchte ich gerne meine Bewertung der neuesten Entwicklungen in Sachen Gerechtigkeitssteuer wiedergeben. Denn: Sie droht derzeit durch die EU-Staaten den Interessen einer schlagkräftigen Finanzlobby geopfert zu werden. Doch zunächst ein kleiner Rückblick.

Vor drei Jahren setzten die Sozialdemokraten im Europaparlament die Finanztransaktionssteuer auf die politische Agenda – in einer Zeit als nur wenige an ihre Durchsetzbarkeit glaubten und noch weniger sie tatsächlich unterstützten. Doch die einfache und praktikable Idee gewann rasch die Rückendeckung der Bürger. Denn die Finanztransaktionssteuer belastet Spekulanten besonders und stellt eine faire Besteuerung der Branche sicher.

Unterstützt von der Bevölkerung konnte das Europaparlament die skeptische EU-Kommission sowie einen Teil der EU-Staaten von den Vorteilen der Steuer überzeugen. Im vergangenen Jahr vereinbarten elf der 28 EU-Mitglieder ihre Einführung, unter anderem Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Grundlage hierfür ist ein Vorschlag der EU-Kommission, wonach Aktiengeschäfte mit 0,1 Prozent und Derivatgeschäfte mit 0,01 Prozent besteuert werden sollen. Geschätzte Einnahmen aus der Steuer für die beteiligten Staaten: 35 Milliarden Euro pro Jahr.

Doch wo stehen wir heute? Bei den Verhandlungen der elf EU-Länder zeichnet sich immer mehr ab, dass einige Staaten die Einführung der Steuer hintertreiben. Gerade Frankreich und Italien, insgeheim von Deutschland unterstützt, wollen die Finanztransaktionssteuer hinsichtlich der Bemessungsgrundlage sowie des Umfangs verkleinern und damit bis zur Unkenntlichkeit abändern. Das Hin und Her bei den Verhandlungen wird wahrscheinlich den ursprünglich ins Auge gefassten Einführungstermin im Januar 2014 nach hinten schieben. Und: Noch schlimmere Konsequenzen sind zu befürchten. Die Finanzlobby ist bei den Regierungen leider dabei ganze Arbeit zu leisten.

Dieses Verhalten ist inakzeptabel. In einer Zeit, in der viele Menschen das Vertrauen in die Politik und in die Europäische Union verlieren, steht Europas Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Es liegt derzeit an den Mitgliedstaaten, die Finanztransaktionssteuer umzusetzen. Sie sollten den eigennützigen Wortmeldungen aus der Finanzlobby die Stirn bieten und sich rasch in den entscheidenden Punkten einigen. Denn ungezügelte Finanzmärkte haben vor kurzem die Welt an den Abgrund geführt. Wir Sozialdemokraten werden uns auch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, ihre Gier zu stoppen.

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