NSA-Spionage in Europa?

“Der US-Geheimdienst NSA soll diplomatische Vertretungen in der EU und europäischer Länder ausspioniert haben. Monatlich werden bis zu einer halben Milliarde Daten deutscher Telefon- und Internetnutzer von den USA gespeichert. Welche Reaktion auf die Spähattacke ist angemessen, sollten die Verhandlungen über ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen eingestellt werden?”

Wir Europaabgeordneten haben uns in einer fraktionsübergreifenden Resolution klar positioniert: Das systematische Ausspionieren von EU-Bürgern durch die US-Regierung ist für das Europäische Parlament nicht akzeptabel. Die Massenüberwachung ist absolut rechtswidrig, skandalös und wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Für uns ist klar: Bei der Verteidigung unserer Grundrechte darf es gegenüber Washington keinen Rabatt geben. Wir haben die Europäische Kommission sowie die Staats- und Regierungschefs deshalb aufgefordert, alle politischen und rechtlichen Hebel in Bewegung zu setzten, um die informationelle Selbstbestimmung der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dazu gehört auch die Aussetzung von Verhandlungen wie dem zum Fluggastdaten- oder dem von Ihnen angesprochenen Freihandelsabkommen. Ein Wermutstropfen bleibt jedoch: Das Freihandelsabkommen wird trotz eines sozialdemokratischen Vorstoßes nicht namentlich genannt. Für unsere Initiative fand sich leider keine Mehrheit im Parlament. Konservative und Liberale haben Angst vor der eigenen Courage bekommen und sich ein Hintertürchen offen gehalten.

Dennoch: Das Europäische Parlament hat klar gestellt, dass Datenschutz kein Luxus, sondern ein Grundrecht ist. Nun sind die Mitgliedstaaten am Zug. Ich hoffe, sie werden dieselbe Klarheit an den Tag legen wie wir. Doch Äußerungen wie die von Bundeskanzlerin Merkel, die lediglich auf die „schwierige Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit“ verweist, stimmen mich wenig hoffnungsfroh.

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