Mehr Transparenz bei Geschäften in Entwicklungsländern

Europäische Unternehmen beziehen Rohstoffe wie Mineralien, Öl oder Holz größtenteils aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Die für den Abbau dieser Rohstoffe geleisteten Zahlungen an die jeweiligen Regierungen in Form von Steuern oder Konzessionsabgaben erreichen aber in den wenigsten Fällen die Bevölkerung. Der Rohstoffreichtum der Länder versickert vielmehr in Misswirtschaft, Korruption, Steuerflucht oder, schlimmer noch, in der Anschaffung von Kriegsgerät.

Natürlich tragen europäische Konzerne für derlei Praktiken nicht die alleinige Verantwortung. Gefragt sind vor allem Lösungen vor Ort, wenn man den Reichtum eines Landes gerecht verteilen möchte. Doch das ändert dennoch nichts an dem Umstand, dass die Konzerne an den bestehenden Verhältnissen verdienen. Deshalb haben wir Sozialdemokraten schon lange gefordert, Zahlungen von Rohstoffkonzernen an (häufig diktatorische) Regierungen zu veröffentlichen. Auf Grundlage dessen können sich die Menschen ein umfassendes Bild von den Profiteuren in Regierungs- und Konzernzentralen machen.

Diese Forderung wird nun endlich im Rahmen der Transparenz- und Rechnungslegungsrichtlinien der EU umgesetzt. Nach zähen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission konnte das Europäische Parlament eine Reihe wichtiger Forderungen durchsetzen. Der nun abgestimmte Kompromiss sieht vor, dass Rohstoffunternehmen ihre Zahlungen an staatliche Stellen im Detail, für jedes einzelne Land und für jedes einzelne Projekt ab 100.000 Euro veröffentlichen müssen.

Die neuen Regeln sind ein bahnbrechender Schritt hin zu mehr Transparenz im Rohstoffsektor. Nichtregierungsorganisationen begrüßen den Gesetzesvorstoß ausdrücklich. In den USA gibt es bereits eine ähnliche Transparenzpflicht, die im Rahmen des sogenannten Dodd-Frank-Act geregelt ist. Damit wird nun ein Großteil der im Rohstoffsektor weltweit tätigen Unternehmen von weitreichenden Transparenzregeln erfasst. Ziel ist, dass die Offenlegungspflichten langfristig eine gute Regierungsführung und verantwortungsvolles wirtschaftliches Handeln von in Entwicklungsländern tätigen Unternehmen fördern. Darüber hinaus gehen anderen Ländern wie Australien, Kanada oder China jetzt zunehmend die Argumente aus, nicht auch selbst scharfe Transparenzvorschriften einzuführen.

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