Eine Bankenunion für stabilere Finanzmärkte

27 nationale Gesetzgeber sowie Aufsichtsbehörden auf der einen und ein weltweit agierender, riesiger sowie untereinander vernetzter Bankensektor auf der anderen Seite- das kann auf Dauer nicht gut gehen. Daher haben die Staats- und Regierungschefs und das Europäische Parlament sich grundsätzlich darauf geeinigt, eine europäische Bankenunion zu schaffen. Sie soll auf drei Säulen beruhen: Einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht, einem Bankenabwicklungsfonds und einer Einlagensicherung zum Schutz von Geldguthaben

Die erste der drei Säulen dieser künftigen Bankenunion für Europa ist fast geschaffen: Vergangene Woche haben wir Europaabgeordneten grünes Licht für eine bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte europäische Bankenaufsicht gegeben. Die Arbeiten an den beiden anderen Säulen – Bankenabwicklungsfonds und Einlagensicherung – sind noch im vollen Gange.

Diese erste Säule ist ein großer Schritt hin zu einem stabileren Bankensektor in ganz Europa. Denn für die Aufsicht von Banken gelten in Zukunft hohe und einheitliche Standards. Wichtig waren uns Sozialdemokraten dabei zwei Dinge: Angemessenheit und Transparenz. Ersteres bezieht sich auf die Aufsichtskompetenzen der EZB. Wir haben durchgesetzt, dass kleine Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Tagesgeschäft weiterhin direkt von den nationalen Behörden beaufsichtigt werden, die den Bedingungen vor Ort oftmals besser Rechnung tragen können. Die EZB hingegen soll in erster Linie die großen und systemrelevanten Banken mit einer Bilanzsumme von über 30 Milliarden Euro überwachen. Mit Transparenz hingegen meine ich vor allem die demokratische Kontrolle der europäischen Bankenaufsicht. So konnten wir ein Vetorecht des Parlaments bei der Besetzung des Spitzenpersonals durchsetzen. Außerdem wird die Aufsichtsbehörde gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig sein.