Konservative bremsen Klimaschutz aus

Ressourcenproduktivität – ein technisch anmutender Begriff, hinter dem sich eine wirtschaftspolitische Schlüsselvariable verbirgt: Wie viel Energie verbraucht unsere Industrie, um ein bestimmtes Produkt herzustellen? Dieser Frage kommt gerade mit Blick auf unsere Wettbewerbsfähigkeit eine zentrale Rolle zu. Vergangene Woche haben Konservative und Liberale im Europäischen Parlament unserer Wettbewerbsfähigkeit jedoch einen Bärendienst erwiesen, indem sie einen wichtigen Vorstoß zum Klimaschutz und zur Reform des europäischen Emissionshandels scheitern ließen. Aber der Reihe nach…

Der Emissionshandel wurde 2005 eingeführt. Seine Funktionsweise ist recht einfach. Unternehmen erhalten gegen einen Aufpreis Zertifikate, die ihnen das Recht zum Ausstoß einer bestimmten Menge Kohlendioxid (CO2) gewähren. Die Vorzüge des Systems liegen auf der Hand. Es belohnt die Unternehmen, die in technischen Fortschritt investieren und ihren CO2-Ausstoß verringern, was gut für Klima und Umwelt ist. Der Emissionshandel ist aber auch gut für unsere Wirtschaft: Der geringere CO2-Ausstoß spart Energie und Ressourcen. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen steigt und wir schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe: Wachstum steigern und Umwelt schützen.

Um das Instrument effektiv nutzen zu können, wollte die Europäische Kommission die Anzahl der Zertifikate einmalig und befristet verringern. Dadurch hätte sich ihr Preis verteuert. Denn die einzelnen Zertifikate sind derzeit so günstig, dass die Industrie lieber auf althergebrachte, energieintensive Produktionsverfahren setzt statt auf Innovation. Diesen Fehlanreiz wollte die Kommission beseitigen, aber Konservative und Liberale haben das verhindert.

Dieses Ergebnis hat auch Bundeskanzlerin Merkel zu verantworten. Sie hat nicht dafür gesorgt, dass die Bundesregierung in Brüssel mit einer Stimme gesprochen hat. Statt die Streithähne Altmaier und Rösler zur Vernunft zu bringen, ließ sie wie gewohnt ihre Minister gewähren. Eigene Positionen der Kanzlerin: Fehlanzeige! Kein Wunder, dass sich seit Langem herum spricht, dass Deutschland in Brüssel in Sachen Klimaschutz als lahme Ente agiert. Das ist schade – für unsere Wirtschaft und für unsere Umwelt.