Kampf gegen Steuerflucht endlich aufnehmen

Briefkastenfirmen, Offshore-Konten oder ominöse Finanzdeals scheinen fester Bestandteil des weltweiten Wirtschaftsalltags zu sein: dem Internationalen Konsortium für investigativen Journalismus wurden 2,5 Millionen (!) Dokumente zugespielt, die detaillierte Informationen zu Praktiken der Steuerkriminalität enthalten. Der Öffentlichkeit offenbart sich ein globales Netzwerk der Steuervermeidung und –hinterziehung. Klar ist: Die Bekämpfung dieses Netzwerks kann nur auf europäischer Ebene gelingen.

Ginge es nach den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, wäre dies schon lange geschehen. Der Kampf gegen Steuerbetrug muss in Europa höchste Priorität haben: Schätzungen zufolge entgehen den EU-Staaten jährlich 1.000 Milliarden Euro an Steuereinnahmen – das entspricht in etwa der Wirtschaftskraft Spaniens. Aber: die Steuerpolitik fällt in Europa größtenteils in den Zuständigkeitsbereich der EU-Mitgliedstaaten. Solange sich hieran nichts ändert, ist es an den 27 europäischen Regierungen, allen voran Schwarz-Gelb in Berlin, endlich entschieden gegen die Steuerflucht zu Felde ziehen.

Den politischen Willen zur Zusammenarbeit der EU-Staaten vorausgesetzt, gilt es zwei Baustellen anzupacken: Erstens müssen wir in Europa rein bilanzielle Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer verhindern. Auch für international tätige Großkonzerne muss gelten: Steuern werden dort bezahlt, wo der Gewinn entsteht. Um den Bilanztricksereien der Konzerne den Boden zu entziehen, brauchen wir daher eine EU-weite Harmonisierung der Gewinnermittlung sowie Mindeststeuersätze für die Körperschaftssteuer. Zweitens: Steuervorteile durch fragwürdige Abkommen – wie dem von Sozialdemokraten verhinderten – zwischen Deutschland und der Schweiz müssen der Vergangenheit angehören. Derlei Abkommen mit Steueroasen müssen vielmehr auf europäischer Ebene neuverhandelt werden. Schäuble und seine Finanzministerkollegen sollten daher die EU-Kommission mit einem Verhandlungsmandat hierfür ausstatten. Doch statt mit Europa gegen Steuerbetrug zu kämpfen, hat die Bundesregierung in der Vergangenheit (wie im Falle der Schweiz) lieber Ablasshandel betreiben wollen.