Politik in Italien gelähmt

“Nach der Wahl scheint Italien politisch gelähmt. Welche Auswirkungen hat das für Europa, welche Folgen für uns?”

Italien ist ein politisches und wirtschaftliches Schwergewicht in Europa. Seine politische Lähmung kann (wie im Sommer 2011 beinahe geschehen) die Eurozone in die Krise ziehen. Auch deshalb ist ganz Europa über die Entwicklungen am Stiefel zutiefst besorgt. Gerade der Erfolg Silvio Berlusconis, der das Land an den Rand des Staatsversagens getrieben hatte, befeuert diese Verunsicherung. Sie drückt sich nicht zuletzt in steigenden Zinsen für italienische Staatsanleihen sowie sinkenden Börsenwerten aus. Gravierender als diese Entwicklung dürften aber vielmehr zwei grundlegende Probleme sein: Die von den EU-Staaten aufgezwungene, einseitige Sparpolitik und die teilweise seit Jahrzehnten verkrusteten Strukturen im Land selbst.

Das Aufbrechen dieser Strukturen haben sich Pier Luigi Bersani und Mario Monti auf die Fahnen geschrieben. Dazu gehören die Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung sowie die Reform von Verwaltung und Wahlrecht. Die Gegner dieser Reformen und Maßnahmen sind allerdings die Profiteure des alten Systems. Sie haben Berlusconis Rückkehr auf die politische Bühne unterstützt. Italiens Spar- und Reformpolitik hingegen hat besonders unter der jungen Generation viele Verlierer geschaffen. Auch mit abgeschlossenem Berufs- oder Hochschulabschluss droht vielen jungen Italienern die Arbeitslosigkeit. Vor allem sie sind es, die aus Protest Beppe Grillo gewählt haben.

Wer Italiens Zukunft gestalten will, muss gerade diese Menschen für seine Politik gewinnen. Deshalb gilt es für uns all jenen Italienern zu helfen, die gegen die verkrusteten Strukturen in ihrem Land aufbegehren. Die bestmögliche Hilfe dabei: Die einseitigen Sparprogramme müssen (auch in den übrigen Krisenstaaten) um intelligente Investitionen, die Beschäftigung und Wohlstand sichern helfen, ergänzt werden. Das würde all jenen in Italien Luft verschaffen, die Tag für Tag gegen die antieuropäischen Populisten in ihrem Land kämpfen.