EU-Haushalt: An der falschen Ecke gespart

Im November vergangenen Jahres hatte ich an dieser Stelle über die Verhandlungen zum EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 geschrieben und gefordert, den absurden Streit hierüber zu beenden. Seinerzeit konnten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs über die Höhe des Haushalts nicht einigen. Streitpunkt damals: 14 Milliarden Euro pro Budgetjahr, also 0,00112% der europäischen Wirtschaftskraft.

Vorletzten Freitag schließlich wurde doch eine Einigung erzielt. Nach langem Gezerre hinter verschlossenen Türen verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs einen EU- Haushalt in Höhe von jährlich etwas mehr als 137 Milliarden Euro- 13 Milliarden Euro weniger, als im November von der Europäischen Kommission veranschlagt.

Klingt an sich gut, wenn am EU-Haushalt Einsparungen vorgenommen werden können. Aber: Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs ist ein Paradebeispiel für die Redewendung „an der falschen Ecke gespart“. Denn dort, wo wir Wachstum anschieben müssen, werden die Budgets zusammengestrichen. Das gilt vor allem für die Bereiche Forschung und Entwicklung sowie den Ausbau moderner Infrastrukturen. Damit verbauen wir uns selbst Zukunftschancen und geraten im globalen Wettbewerb weiter ins Hintertreffen.

Auf der anderen Seite bleiben alte Besitzstände unangetastet. So machen die Agrarsubventionen weiterhin knapp 40 Prozent (!) des Haushalts aus. Hinzu kommt: Beschäftigungsförderung im ländlichen Raum, eine Ökologisierung unser Landwirtschaft oder der Stärkung kleiner und mittlerer Höfe finden bis auf Weiteres eine zu geringe Berücksichtigung. Hier kämpfen wir als deutsche Sozialdemokraten für nachhaltige Veränderungen.

Doch noch ist der EU-Finanzrahmen nicht in trockenen Tüchern. Er tritt erst dann in Kraft, wenn ihm das Europäische Parlament zustimmt. Dass diese Zustimmung keine Selbstverständlichkeit ist, macht eine gemeinsame Erklärung von Sozialdemokraten, Konservativen, Liberalen und Grünen deutlich. Sie üben scharfe Kritik am Deal der Mitgliedstaaten. Daher wird das Parlament nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen: Wir brauchen neue Schwerpunkte für zusätzliches Wachstum, auch durch eine flexiblere Haushaltsgestaltung, sowie Mittel für einen entschiedenen Kampf gegen die europaweite Jugendarbeitslosigkeit.

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