Wasser ist keine Ware!

In den vergangenen Wochen hat eine angeregte Diskussion über vermeintliche Pläne der Europäischen Kommission stattgefunden, wonach die Wasserversorgung in Europa durch die Schaffung der neuen Konzessionsrichtlinie privatisiert werden soll. Vorneweg: Die Konzessionsrichtlinie an sich sieht keine Privatisierung und keine Liberalisierung der Wasserversorgung vor. Die Kommunen können auch künftig nach wie vor selbst entscheiden, ob sie die Wasserversorgung privaten oder öffentlichen Anbietern anvertrauen. Die Konzessionsrichtlinie soll vielmehr allgemeine Regeln für die Qualität und Bezahlbarkeit des Wassers sicherstellen, Transparenz wahren und Korruption verhindern, wenn Private mit der Wasserversorgung einer Kommune beauftragt werden.

Dennoch gibt es kritische Stimmen: In ihrer jetzigen Form wird sie Liberalisierungsdruck auf die Kommunen ausüben, indem sie beispielsweise bewährte Beteiligungsstrukturen in Frage stellt. Denn auch Wasserversorger, die sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden, sollen nach derzeitigem Stand nach 2020 unter die Anwendung der Richtlinie fallen. Genau dieser Umstand könnte daher einer Privatisierung der Wasserversorgung Vorschub leisten.

Wasser aber ist ein öffentliches Gut und darf daher nicht der Logik des Marktes unterworfen werden. Wir Sozialdemokraten sind deshalb der Auffassung, dass die Wasserversorgung am besten in öffentlicher Hand aufgehoben ist. Wir haben uns daher dafür eingesetzt, öffentliche Träger der Wasserversorgung – wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände – aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Wir sehen keine Notwendigkeit, bewährte Formen guter und bezahlbarer öffentlicher Wasserversorgung denselben Marktregeln zu unterwerfen wie es bei privaten Anbietern erforderlich ist.

Wir deutschen Sozialdemokraten werden weiter darum kämpfen die öffentliche Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Umso ärgerlicher ist es, dass die Bundesregierung öffentliche Wasserversorgung im EU-Ministerrat nicht angemessen verteidigt und damit unserer Position in den Rücken fällt.

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