Eine europäische Ratingagentur?

“Ähnlich wie viele europäische Spitzenpolitiker hält auch die Ratingagentur Fitch den schlimmsten Teil der Euro-Krise für überstanden. Teilen Sie diese Ansicht? Was halten Sie von der Schaffung einer europäischen Ratingagentur?“

Die Renditen auf EU-Staatsanleihen sind in den vergangenen Monaten gesunken. Das zeigt: Die Märkte scheinen die Pleite einzelner Staaten und ein Auseinanderbrechen der Eurozone für unwahrscheinlich zu halten. Diese Entwicklung hat aus meiner Sicht zwei Ursachen: Zum einen ist es – gegen den Widerstand der Mitgliedstaaten und mit Unterstützung des Europäischen Parlaments – in der EU gelungen, hochspekulative Finanzinstrumente wie ungedeckte Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen weitgehend zu verbieten. Zum anderen war es die Europäische Zentralbank (EZB), die die Krise trotz des zögerlichen Verhaltens der EU-Staats- und Regierungschefs eindämmen konnte: Der EZB-Präsident Mario Draghi hatte im Juli vergangenen Jahres angekündigt, alles dafür zu tun, um ein Auseinanderbrechen der Eurozone zu verhindern. Beides zusammen hat zu einer Entspannung in Sachen Euro geführt. Doch wir sind noch nicht über den Berg. Denn weitere Maßnahmen zur dauerhaften Krisenbeseitigung wie die Einführung einer Spekulationssteuer, nachhaltige, europäisch koordinierte Strategien des Schuldenabbaus oder gar eine europaweite Wachstumsinitiative, sind weiterhin Fehlanzeige.

Was die Ratingagenturen betrifft: Die drei großen Agenturen Fitch, Standard & Poor’s und Moody’s dominieren seit langem mit 90 Prozent Marktanteil das Rating-Geschäft. Durch diese Marktdominanz entstehen Interessenskonflikte und Abhängigkeiten. Die Gründung einer EU-Agentur ist daher ein überfälliger Schritt hin zu mehr Transparenz und Verantwortung im Finanzsystem. Ihre Gründung fordern wir Sozialdemokraten deshalb seit jeher- zuletzt im Zuge der diese Woche im Europäischen Parlament beschlossenen schärferen Regulierung von Ratingagenturen. Doch konservative und liberale Abgeordnete sowie die Mitgliedstaaten haben die Schaffung einer solchen Ratingagentur bis heute leider verhindert. Die Kommission wird jedoch von Seiten des Europäischen Parlaments aufgefordert, bis 2016 die Möglichkeiten zur Schaffung einer europäischen Ratingagentur auszuloten.