EuropaNews März 2014

EuropaNews März 2014

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten pochen schon sehr lange darauf: Steuerhinterziehern und Geldwäschern müssen klare Grenzen aufgezeigt werden. Das haben wir auf Bundesebene bereits entscheidend vorangetrieben, so zum Beispiel mit dem Kauf von Steuer-CDs. Dass sich auch Prominente wie Uli Hoeneß verantworten müssen ist richtig und nicht zuletzt ein Ergebnis dieser Politik. Und wir bringen diese Politik auch auf europäischer Ebene voran. 1000 Mrd. Euro werden nämlich nach vorliegenden Studien alleine in der EU hinterzogen oder durch schlechte Besteuerung nicht erfasst. Deswegen haben wir diese Woche die Regeln entsprechend verschärft. Durch mehr Transparenz, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und bessere Kontrollen soll Geldwäschern zukünftig das Handwerk gelegt werden.
Einen entschiedenen Kampf gegen Steueroasen werden wir auch in der politischen Auseinandersetzung mit dem Luxemburger Jean-Claude Juncker, dem Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen, im Europawahlkampf führen. Schließlich war er jahrzehntelang Ministerpräsident einer Problemzone im Herzen Europas.

Mit solidarischen Grüßen

Udo Bullmann

Parlament stimmt Acht-Punkte-Plan gegen NSA-Spionage zu

Der Whistleblower Edward Snowden erschütterte im vergangenen Sommer mit seinen Enthüllungen zur NSA-Massenspionage unser Vertrauen in Telefon, Internet und SMS. Nach eigener Aussage hatte der IT-Administrator Zugriff auf intime Daten von EU-Bürgern. Die politische Reaktion Europas auf diesen Jahrhundertskandal in Sachen Datenschutz: Nahezu Null. Einzig das EU-Parlament hat sich unmissverständlich zu den europäischen Bürgerrechten bekannt und eine Sonderuntersuchung zu Snowdens Vorwürfen eingeleitet. Die Ergebnisse dieser Untersuchung lagen den Europaabgeordneten am Mittwoch zur Abstimmung vor. Dabei hat sich die Mehrheit der Volksvertreter für einen Acht-Punkte-Plan als Reaktion auf die NSA-Massenspionage ausgesprochen. Dieser beinhaltet unter anderem die rasche Verabschiedung des EU-Datenschutzpakets. Außerdem soll die EU das Safe-Harbour- und das SWIFT-Abkommen mit den USA auf Eis legen. Weitere Abkommen mit Drittstaaten zum Austausch persönlicher Daten gehören auf den Prüfstand. Zudem fordert der Aktionsplan einen besseren Schutz für Whistleblower. Bei der EVP-Fraktion, der auch CDU/CSU angehören, fand der Aktionsplan übrigens keine Unterstützung. Die EVP-Abgeordneten agieren offenbar lieber als Sprachrohr der konservativen Staatenlenker statt als Volksvertreter.

Einheitliches Handy-Ladegerät

Handy-Ladegerät vergessen? Mal eben schnell bei der Kollegin oder dem Kollegen, der Freundin, dem Freund, oder einem Familienmitglied ausleihen? Nein, so einfach ist es nicht. Das Nokia-Ladegerät passt nicht auf ein Samsung Smartphone, ein I-Phone 5 lässt sich nicht mit dem Ladegerät des I-Phone 4 aufladen. Noch nicht. Das Europäische Parlament hat nun durchgesetzt: ab 2017 wird es ein einheitliches Ladegerät geben. Dies wurde diese Woche im Rahmen der Modernisierung der Funkanlagenrichtlinie in Straßburg beschlossen.

Der starke Anstieg mobiler Geräte wie Smartphones, Tablets und weiterer Funkanwendungen in Europa hat eine Erneuerung dieser Richtlinie notwendig gemacht. Es muss sichergestellt werden, dass sich all diese Geräte nicht gegenseitig lahm legen. Neben den dafür erforderlichen technischen Innovationen wird auch der Markt effizienter bewacht als bisher. Etwa dadurch, dass Produktgruppen, die negativ auffallen, zentral bei der EU-Kommission registriert werden können. Damit ist in erster Linie dem Verbraucher gedient. Kleinen und mittelständischen Unternehmen hingegen wird mit einem Bürokratieabbau entgegnet: beispielsweise durch vereinfachte Regeln bei der EU-Konformitätserklärung für Produkte. Letztere bescheinigt, dass alle nötigen Rechtsvorschriften eingehalten wurden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns gemeinsam mit Barbara Weiler, der hessischen Kollegin im Europaparlament und zuständigen Berichterstatterin, für diese zukunftsweisende Richtlinie eingesetzt. In einer zunehmend vernetzten Welt vereinfacht sie das Leben der Verbraucherinnen und Verbraucher erheblich. Und für die Umwelt gibt es auch noch eine gute Nachricht: die geschätzten 51.000 Tonnen Elektroschrott, die jährlich durch Ladegeräte anfallen, werden somit nebenbei drastisch reduziert.

+++ Kurz notiert: Troika wird auf die Finger geschaut +++

Die Europaparlamentarier haben diese Woche mit großer, fraktionsübergreifender Mehrheit den Bericht zur Troika angenommen. Hier wird die Arbeit dieses parlamentarisch weitgehend unkontrollierten Organs aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission beziehungsweise Mitgliedstaaten heftig kritisiert. Auf den Bericht haben wir europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erheblichen Einfluss genommen. Dadurch wurde der Kritik an der Einseitigkeit der Sparpolitik endlich Gehör verschafft. Dass die Mitglieder der CDU/CSU mehrheitlich gegen den Bericht gestimmt haben, zeigt, dass sie bis heute die Notwendigkeit einer ausgewogenen Wachstumspolitik nicht anerkennen.

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