EuropaNews Februar II 2014

EuropaNews Februar II 2014

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

diese Woche ist in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefallen, das uns alle betrifft. Es nimmt uns als Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht. Bei der kommenden Europawahl am 25. Mai wird es keine 3% Hürde mehr geben, über die Parteien springen müssen, um im Europäischen Parlament vertreten zu sein. Das macht den Weg frei für Partikularinteressen jeglicher Art. Auch Rechtsextreme fühlen sich beflügelt. Der Wahlkampf wird dadurch wohl nicht einfacher und die Arbeit des nächsten Parlaments wird potenziell durch Splitterinteressen erschwert. Doch es gilt diesen Rechtsspruch hin und die Dinge in die Hand zu nehmen. Nun haben die Wählerinnen und Wähler keine Ausreden mehr, denn jede Stimme zählt. Wer Arbeitsplätze und soziale Sicherungssyteme in Deutschland schützen will, muss wählen gehen. Nur eine starke sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament kann Fairness und soziale Gerechtigkeit in Europa wiederherstellen. Wir dürfen unsere Zukunft nicht denen überlassen, die uns angesichts weltweiter Herausforderungen wieder in Kleinstaaterei und Nationalismus führen.

Mit solidarischen Grüßen

Udo Bullmann

Wirtschaftsausschuss des EP kritisiert Fehlsteuerung und Versäumnisse bei der Eurorettungspolitik

Maßgeblich auf Initiative der Sozialdemokraten im Europaparlament haben die Volksvertreter der intransparenten und fehlgeleiteten Krisenpolitik in Europa auf den Zahn gefühlt. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat am Montag mit überwältigender Mehrheit einen Bericht angenommen, der die Fehlsteuerungen und Versäumnisse der Troika – dem Kontrollgremium, welches aus Vertretern der Europäischen Zentralbank, dem Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission besteht – scharf kritisiert.

Im Bericht haben wir Parlamentarier Ross und Reiter benannt: Die Bürokraten der Troika, die Staats- und Regierungschefs und die Finanzminister sind gemeinsam verantwortlich für Armut und Arbeitslosigkeit in den Krisenstaaten Europas. Denn das ist die Folge der Einseitigkeit der Sparpolitik, die nicht den geringsten Raum für Wachstum ließ. Um die Sparvorgaben einhalten zu können, mussten die Länder immer neue Kürzungen z.B. bei Renten und Gehältern vornehmen. Dadurch rutschten die wirtschaftlich schwächeren Staaten noch stärker in die Krise, ihre Wirtschaftskraft schrumpfte und viele Menschen verloren ihre Arbeit. Dies wiederum erschwerte die Erfüllung der Sparziele. Ein Teufelskreis.

Wir Sozialdemokraten fordern schon lange: Sparpolitik muss mit Wachstumsprogrammen einhergehen. Das eine funktioniert nicht ohne das andere. Der bisher vorherrschenden organisierten Unverantwortlichkeit in der Krisenpolitik Europas muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Das Europäische Parlament beansprucht Mitsprache- und Kontrollrechte bei der Abfassung und Umsetzung der Reformprogramme. Den Bürgerinnen und Bürgern Europas darf nicht länger verwehrt bleiben, den richtigen Weg aus der Krise mitzuwählen.

Europäische Bahn macht mobil

Es geht voran auf Europas Schienen. Das Europäische Parlament hat diese Woche nach langwierigen Verhandlungen einem Gesetzespaket zugestimmt, das die nationalen Grenzen im Schienenverkehr endlich durchlässiger werden lässt.

Die technischen Neuerungen des sogenannten 4. Eisenbahnpakets wurden mehrheitlich begrüßt. Somit ist jetzt der Weg frei, sowohl die Verknüpfung zwischen den verschiedenen Schienennetzen Europas als auch die allgemeinen Sicherheitsstandards in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Damit sollen bald alle Züge europaweit einsetzbar sein. Zusätzlich werden die Kompetenzen der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) erweitert. Davon profitieren letztendlich auch die Reisenden, denn eine einheitliche Bahntechnik spart nicht nur Kosten, sondern auch Zeit.

Die politischen Neuerungen der Gesetzesinitiative erhitzten allerdings erheblich die Gemüter. Innerhalb und außerhalb des Parlaments. Gewerkschaften aus einer Vielzahl von Ländern mobilisierten diese Woche ihre Anhänger zu einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg. Unter ihnen auch etwa hundert Teilnehmer aus Hessen, die mit zwei Bussen extra aus Frankfurt angereist waren. Sie demonstrierten gegen die Pläne der EU-Kommission, den Markt weiter zu öffnen und den Wettbewerb zu erhöhen. Besonders die Auftragsvergabe im öffentlichen Personenverkehr war dabei ein kritischer Punkt. Dadurch könnte etwa in Deutschland der kommunalwirtschaftliche Querverbund gefährdet werden. Wir SPD-Europaabgeordneten haben diesen Teil des Berichts deshalb abgelehnt.

Die Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Europäischen Rat werden voraussichtlich in der nächsten Legislaturperiode wieder aufgenommen. Auch dann werden wir uns nochmals vehement dafür einsetzen, dass die Weichen sowohl im Sinne eines jeden Reisenden als auch der Beschäftigten der Bahn gestellt werden.

Mehr Verbraucherschutz bei Versicherungen

Wer kennt dieses Gefühl nicht: Nach dem Informationsgespräch mit dem Versicherungsmakler bleibt ein Unbehagen zurück. Bin ich tatsächlich über alle Risiken informiert worden? Ist das Produkt wirklich für meine Bedürfnisse geeignet? Die Weltfinanzkrise hat dieses weit verbreitete Misstrauen der Verbraucher gegen viele Finanz- und Versicherungsprodukte zusätzlich verschärft. Um dem vorzubeugen und die Rechte der Käufer zu stärken, hat das Europaparlament die Richtlinie zur Vermittlung von Versicherungen überarbeitet. Der Hintergrund: Bisher waren die großen Versicherungsmärkte in der EU zersplittert. Vor allem Vorgaben an die Versicherungsvermittler, die die Information von Kunden betreffen, weichen zwischen den Mitgliedstaaten massiv voneinander ab. Die Folge hiervon ist häufig, dass die Verbraucher Risiken, Kosten und Eigenschaften von Versicherungsprodukten nicht richtig einschätzen und verstehen können. Die überarbeitete Fassung der Richtlinie beseitigt dieses Defizit nunmehr. Neben vielen anderen Maßnahmen sieht die Gesetzesänderung vor, dass die Mitgliedstaaten gemeinsame Standards für den Vertrieb von Versicherungen durchsetzen und eine ordnungsgemäße Beratung gewährleisten.

Wurzeln sozialdemokratischer Politik

Es sind die Schicksale zigtausender Arbeitsloser der jungen Generation Europas die uns umtreiben. Der schleppende Fortschritt der EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Jugendgarantie – die im April 2013 auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verabschiedet wurde und allen jungen Menschen binnen vier Monaten einen hochwertigen Praktikums-, Ausbildungsplatz oder Arbeitsstelle sichern – ist empörend. Der Ball liegt schon viel zu lange im Feld der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission. Bei der Diskussion der Lage am Mittwoch haben wir das sehr deutlich gemacht.

Und es sind die Schicksale der über 120 Millionen Menschen, die in Europa von Armut bedroht sind, die uns umtreiben. Der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Menschen der diese Woche beschlossen wurde setzt auch hier nochmals ein Zeichen der Solidarität. Mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt er die soziale Entwicklung der Europäischen Union.

Es sind die Schwächsten, die Bedürftigen einer Gesellschaft, die im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik stehen müssen. Auch in dieser Woche haben wir SPD-Europaabgeordneten uns für diese Ziele stark gemacht.