EuropaNews Februar I 2014

EuropaNews Februar I 2014

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

Unser Team für den Neustart Europas steht. Die Anwärter der sozialdemokratischen Partei auf die 96 SPD-Sitze im Europäischen Parlament sind auf der Europadelegiertenkonferenz in Berlin gewählt worden. Mit einem engagierten Programm haben wir uns klare Ziele für die Europawahl am 25. Mai gesteckt.
In den letzten Jahren waren die EU-Institutionen überwiegend konservativ geprägt. Mit neuen politischen Mehrheiten wollen wir das schlingernde Schiff Europa wieder auf guten Kurs bringen. Zusammen mit Martin Schulz als Spitzenkandidat aller europäischen Sozialdemokraten können wir das schaffen: Für mehr Demokratie und weniger Bürokratie. Wir wollen unser Europa im Interesse der Menschen und nicht der Banken reformieren. Wir wollen eine Politik durchsetzen, die nicht ausschließlich auf strikte Sparmaßnahmen zielt, sondern endlich die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen im Blick hat. Wir werden uns einsetzen für ein Europa mit starken sozialen Rechten, statt eines Europas, das Lohn- und Sozialdumping billigend in Kauf nimmt.
Über Eure und Ihre Unterstützung im Europawahlkampf würden wir uns freuen.

Mit solidarischen Grüßen

Udo Bullmann

Europäisches Parlament stärkt Fluggastrechte

Passagiere sollen fortan bei Flugausfällen und hohen Verspätungen unkomplizierter von den verantwortlichen Airlines entschädigt werden. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben an diesem Mittwoch mit großer Mehrheit die Rechte von Fluggästen in der EU gestärkt und deren Durchsetzung deutlich verbessert.

Dabei haben die Europaabgeordneten genau definiert, in welchen Fällen Fluggäste Anspruch auf Entschädigungen haben. Stärker als bisher soll die Beweislast künftig auf Seiten der Luftfahrtgesellschaften liegen. Durch die Schaffung von klaren Beantwortungsfristen wird es im Falle von Beschwerden in Zukunft kein monatelanges Stillschweigen gegenüber den Passagieren mehr geben. Neu zu schaffende Durchsetzungsstellen sollen den Passagieren außergerichtlich in Beschwerdefällen helfen. Entschädigungszahlungen sollen von 300 bis 600 Euro, je nach Länge des Fluges und der Verspätung, reichen.

Des Weiteren wurde eine verbindliche Liste von Umständen erstellt, deren Eintritt als ‘höhere Gewalt’ definiert werden dürfen. Bei Berufung auf höhere Gewalt sind die Luftfahrtgesellschaften nämlich nicht zu Entschädigungszahlungen verpflichtet. Zu diesen Umständen gehören zum Beispiel Wetterbedingungen, die einen sicheren Flug unmöglich machen, politische Unruhen, Krieg oder eine unvorhergesehene Schließung des Luftraums. Die lockere Schraube, die bei der letzten Wartung übersehen wurde, gehört allerdings nicht dazu.

Unverhältnismäßige Einschränkungen von Handgepäckmengen, insbesondere von Duty-Free-Taschen, sind seit dieser Woche ebenso untersagt. Passagiere können zukünftig persönliche Gegenstände mit ins Flugzeug nehmen sowie eine Tüte mit Einkäufen, welche auf dem Flughafen getätigt wurden. Zermürbende Gedanken über besonders kluges Packen des Handgepäcks und den Ärger über eventuelle Extrakosten kann man sich also endlich sparen! Ebenso wird es keine bösen Überraschungen beim Antreten des Rückfluges mehr geben: Auch, wenn Passagiere den Hinflug nicht angetreten haben, haben sie künftig ein Anrecht auf ihren Rückflug. Das sind deutliche Verbesserungen im Sinne des Verbrauchers und ein großer Schritt in die Richtung eines kundenfreundlichen Flugverkehrs.

Striktere Sanktionen gegen Marktmanipulation

Die Manipulation des Geschehens an den Finanzmärkten ist kein Kavaliersdelikt und muss stattdessen hart bestraft werden. Nur so kann das Vertrauen von Verbrauchern in die Marktintegrität wiederhergestellt werden. Um das Finanzsystem krisensicherer und transparenter zu machen, haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Dienstag einer entsprechenden Richtlinie zugestimmt.

Der Libor-Skandal, bei dem Banken jüngst Zinssätze manipuliert haben, steht bis heute beispielhaft für drastische Markttäuschungen auf Kosten der Gemeinschaft. Das war jedoch nur die Spitze des Eisberges.

Liberalisierungen, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten an den Finanzmärkten stattgefunden haben, haben vor allem auch in der jüngsten Krise Schlupflöcher in der Regulierungsarchitektur offenbart. Kriminelle konnten in Mitgliedstaaten, in denen ihnen keine Strafverfolgung drohte, ausweichen, auch weil die Sanktionsregeln in den Ländern der EU bisher nicht einheitlich waren.

Die nun unter Führung der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament verabschiedete Richtlinie schiebt dieser Praxis einen Riegel vor. Fortan gibt es sinnvolle und schlagkräftige Instrumente, um Manipulationen entgegen zu steuern.

Die Liberalen im EU-Parlament versuchten bis zuletzt, die Strafverfolgung aufzuweichen. Wir Sozialdemokraten konnten uns jedoch durchsetzen: Gefängnisstrafen von bis zu vier Jahren greifen je nach Delikt. Daneben haben wir Untersuchungs- und Sanktionsbefugnisse gestärkt.

Drei verbindliche Ziele für das Klima 2030

Die Sozial¬demokraten konnten sich diese Woche mit ihrer Forderung nach der Umsetzung von drei rechtsverbindlichen Zielen für die künftigen Klima- und Energieverhandlungen bis 2030 durchsetzen. Somit geht das Europäische Parlament mit einer starken Position in die anstehende Debatte um eine ehrgeizige Klimapolitik.

Im verabschiedeten Initiativbericht stehen nun klare Forderungen: eine Reduktion von CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990, eine Steigerung der Energieeffizienz um 40 Prozent und eine Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Energien auf 30 Prozent. Nur so können wir nachhaltiges Wachstum sicherstellen, zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und unsere Abhängigkeit von Energieimporten verringern.

Dabei schlagen wir mehrere Fliegen mit einer Klappe: Denn Klimaschutzpolitik muss auch als Industrie- und Beschäftigungspolitik begriffen werden. Während wir künftigen Generationen einen intakten Planeten hinterlassen, kann die EU Investitionen in die eigene Wirtschaft tätigen. Die jährlichen 400 Milliarden Euro, die für Öl- und Gasimporte in den Nahen Osten oder Russland fließen, können nun beim Ausbau der heimischen erneuerbaren Energien und bei der Drosselung des Energieverbrauchs Verwendung finden.

Das Europaparlament hat den Fortschrittsblockierern diese Woche einen Strich durch die Rechnung gemacht! Weder die konservative Fraktion noch nationale Stopp-Signale wie die aus Polen, Rumänien und Tschechien konnten sich durchsetzen. Nun ist es an den Staats- und Regierungschefs den Europaparlamentariern in ihrer Haltung zu folgen.