Klare parlamentarische Kontrolle für gemeinsame Wirtschaftspolitik

Die Staats- und Regierungschefs müssen sich zu einer parlamentarisch kontrollierten Wirtschaftsregierung bekennen. So die Forderung des Vorsitzenden der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament Dr. Udo Bullmann: “Wer eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung auf europäischer Ebene will, darf dabei nicht den Souverän, nämlich die Bürgerinnen und Bürger, übergehen. Das Europäische Parlament als direkt gewählte Volksvertretung ist das demokratisch legitimierte EU-Organ, das gemeinsam mit dem Rat der Mitgliedstaaten zu entscheiden hat, anstelle von Bürokraten hinter verschlossenen Türen. Nur so können die Menschen wissen, wer die Verantwortung trägt und sich zwischen politischen Alternativen entscheiden.”

Als Beispiel führte der SPD-Europaabgeordnete die jüngst von der EU-Kommission auf Drängen der sozialdemokratischen Fraktion vorgelegte Jugendgarantie an: “Das Versprechen an die jungen Menschen, innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer Ausbildung oder nach Verlust ihres Arbeitsplatzes einen Beschäftigungs-, Ausbildungs- oder Weiterbildungsplatz angeboten zu bekommen, wird nur funktionieren, wenn das Parlament die verbindliche Einhaltung dieser Zusage auch kontrolliert. Ansonsten läuft diese gute Initiative der EU-Kommission Gefahr, sich als große Enttäuschung für die Jugendlichen zu entpuppen.”

Ebenso kritisierte Udo Bullmann, dass weiterhin keine hinreichenden Antworten zur Überwindung der wirtschaftlichen Krise gegeben wurden: “Die EU steuert 2013 in eine Rezession. Deshalb hätte ich von den Staats- und Regierungschefs erwartet, nicht nur über Fahrpläne zu debattieren, sondern konkret neue Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung in der Eurozone zu stellen. Frau Merkel und ihre Kollegen sind uns immer noch die auf ihrem Juni-Gipfel vollmundig verkündete Wachstumsstrategie schuldig, weil innovative Konzepte für Zukunftsinvestitionen von ideologischen Bedenken blockiert werden.”

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